Wiecorek-ZeulBerlin (epo.de). - Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat Forderungen von Politikern aus der CDU und der FDP, die Entwicklungshilfe für China einzustellen, zurückgewiesen. Deutschland habe "mit China eine strategische Zusammenarbeit zur Lösung von Problemen mit globaler Bedeutung", sagte die Ministerin am Freitag in Berlin. Deshalb liege der Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit China im Bereich des Klima- und Umweltschutzes.

"China ist weltweit der zweitgrößte Emittent von Kohlenddioxid und der größte Emittent von Schwefeldioxid", sagte Wieczorek-Zeul. "Globaler Klimaschutz ist heute ohne China nicht möglich. Deshalb kooperieren wir bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz mit China. Dieses Engagement ist im Interesse des Klima- und des globalen Umweltschutzes und insbesondere auch im Eigeninteresse Deutschlands. Auf diese Kooperation zu verzichten, wäre kurzsichtig und falsch, denn sie ist auch für die deutsche Wirtschaft wichtig, die auf diesem Gebiet zu den weltweit führenden gehört."

Zuvor hatten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, gegenüber der "Bild"-Zeitung eine Einstellung der Entwicklungshilfe-Leistungen an China gefordert, die sich auf 67,5 Millionen Euro im Jahr 2007 belaufen sollen. "Es gibt keinen Grund mehr, Entwicklungshilfe an China zu zahlen. China ist eine erfolgreiche Hightech-Nation und kein Entwicklungsland", sagte Brüderle unter Verweis auf Prognosen des des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Laut DIHK wird China im kommenden Jahr Deutschland als "Export-Weltmeister" ablösen.

Gegenüber einem Land wie China gehe es nicht mehr um Entwicklungshilfe, sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Armutsbekämpfung könne China im eigenen Land selbst leisten. Die Zusammenarbeit konzentriere sich stattdessen seit Jahren auf den Klimaschutz und die Förderung von Rechtsstaatlichkeit. "China ist damit ein Beispiel für die neue Form der strategischen Kooperation mit großen Schwellenländern, wie zum Beispiel auch Indien, Brasilien oder Südafrika", so Wieczorek-Zeul.

Die von der Bundesregierung eingesetzten Mittel würden darüber hinaus überwiegend als Darlehen zu marktnahen Konditionen gewährt und von China zurückgezahlt. Bei allen Vorhaben leiste die chinesische Seite erhebliche Eigenbeiträge, betonte Wieczorek-Zeul.

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