Nusa Dua/Berlin (epo.de). - Der UN-Klimagipfel in Nusa Dua auf der indonesischen Insel Bali ist am Samstag mit einem Kompromiss zu Ende gegangen. Die Delegierten aus mehr als 190 Ländern einigten sich darauf, offiziell über ein Anschlussabkommen für das Kyoto-Protokoll zu verhandeln. Diese "Bali Road Map" wurde zuletzt auch von den USA akzeptiert. Bis 2009 soll ein Abkommen für die Zeit nach 2012, nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls, stehen. Konkrete Verpflichtungen der Industriestaaten zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen finden sich in der Abschlusserklärung jedoch nur als Verweis auf die Ergebnisse der Weltklimarates (IPCC). "Der Gipfel hat gezeigt, dass die Kluft zwischen Wissen und tatsächlichem Handeln in der Klimapolitik noch immer groß ist", kommentiert Regine Günther, Leiterin des Bereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. "Die internationale Staatengemeinschaft hatte bis zur letzten Minute die USA als Klotz am Bein, deshalb ist man leider nicht weitergekommen."
Positiv ist für den WWF, dass man sich mit 2009 auf ein konkretes Datum geeinigt habe, bis wann das neue Klimaschutzabkommen stehen müsse. Dadurch steige der politische Druck, die Verhandlungen in den kommenden zwei Jahren zu einem Ende zu führen. Mit dem Mandat von Bali stehe ein politischer Rahmen, der die Richtung vorgebe. Dies sei ein Bekenntnis der internationalen Staatengemeinschaft, dass der Klimawandel nur gemeinsam zu bewältigen sei.
Enttäuschend sei hingegen, dass man sich nicht auf konkrete Reduktionsverpflichtungen für die Industrieländer festgelegt habe. Dies sei wieder einmal am Widerstand der USA gescheitert. Auch bei der Frage, ob die die Treibhausgasemissionen, wie vom Weltklimarat (IPCC) empfohlen, spätestens ab 2015 weltweit drastisch sinken müssen, spielten die USA, gestützt von Russland, Japan und Kanada, eine destruktive Rolle. "Die USA haben alle Anstrengungen unternommen, das Balimandat zu verwässern. Immerhin gibt das Mandat dem nächsten Präsidenten der USA die Möglichkeit, einen wirkungsvollen Beitrag im globalen Kampf gegen den Klimawandel zu leisten", kommentiert Günther. Deutschland habe auf dem Gipfel eine sehr positive Rolle gespielt, erkennt der WWF an.
Positiv sei zudem, dass die Regierungen anerkannt haben, dass 20 Prozent der Emissionen aus Entwaldung (Reducing Emissions from Deforestation and Degradation, REDD) stamme und diese Problematik im Balimandat ausdrücklich adressiert wird. In den nächsten zwei Jahren wird es laut WWF darauf ankommen, dass sich die Industrieländer auf ambitionierte Emissionsreduktionen verpflichten und Finanzmechanismen für Technologietransfer und Anpassungsmaßnahmen etablieren. In den Verhandlungen in den kommenden zwei Jahren müssten die Lücken geschlossen werden, die in Bali offen blieben.
DESTRUKTIVE ROLLE DER USA
Dem Beschluss der UN-Klimakonferenz von Bali fehlten die wichtigen Minderungs-Ziele für den Ausstoß von Treibhausgasen, die die Wissenschaft und die Verantwortung für die Menschheit fordern, erklärte Greenpeace zum Ende der Konferenz. "Die USA hätten die Konferenz beinahe entgleisen lassen. In einer dramatischen Sitzung mit offener Kritik an ihrer Haltung mussten die USA einlenken. Dennoch verhinderte die Bush-Regierung im Abschlussdokument den Hinweis auf die drastischen Emissionssenkungen, die notwendig sind, um den Klimawandel zu stoppen. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse des UN-Weltklimarats IPCC sind im Hauptdokument zu einer Fußnote degradiert worden."
"Die Bush-Regierung hat skrupellos das Konsens-Prinzip der Klimaverhandlungen missbraucht und echte Fortschritte behindert", sagte Greenpeace Klima-Experte Tobias Münchmeyer. "Der steigende internationale Druck wird die Regierungen während der kommenden zwei Jahre zwingen den unvermeidlichen tiefen Einschnitten bei den Treibhausgasemissionen zuzustimmen, die die Wissenschaft fordert."
Die deutsche Bundesregierung habe mit ihrem Beschluss eines 40-Prozent-Ziels ein Beispiel gegeben, so Greenpeace. Sie habe in Bali eine wichtige und überzeugende Rolle gespielt. Andere Industriestaaten müssten nun mit Reduktionszielen von mindestens 30 Prozent folgen. "Die Industriestaaten müssen darauf vertrauen, dass bald eine neue US-Regierung im Amt sein wird, die die internationalen Klimapolitik unterstützen wird", erklärt Münchmeyer.
Als positives Ergebnis bewertet Greenpeace, dass arme Länder Geld erhalten sollen, um sich den Folgen des Klimawandels anzupassen und den Übergang zu sauberer Technik voranzubringen. Allerdings müssten die Industriestaaten diese Mittel noch aufstocken.
ENTTÄUSCHENDES ERGEBNIS
"Das Ergebnis der Weltklimakonferenz ist enttäuschend", sagte Gerhard Timm, Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Der Kompromiss der Abschlusserklärung reicht nicht gegen die großen Bedrohungen durch den Klimawandel. Die angeführte Spannweite der CO2-Reduktionen von 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 ist nur akzeptabel, wenn die Industriestaaten die obere Grenze anpeilen. Die Bundesregierung darf deshalb ihre Vorreiterrolle auf keinen Fall aufgeben und muss ungeachtet des Ergebnisses ihre Emissionen um 40 Prozent reduzieren." Je früher drastische Reduktionen eingeleitet würden, desto höher sei die Chance, dass der Temperaturanstieg auf unter 2 Grad begrenzt werden könnte.
Timm kritisierte, dass die Delegationen der Vereinigten Staaten und Japans jede Gelegenheit genutzt hätten, die Verhandlungen ins Stocken zu bringen. Kanada und Russland seien dabei willige Erfüllungsgehilfen gewesen. Die konstruktiven Vorschläge der Entwicklungsländer hätten daher kaum eine Chance gehabt.
Dass es dennoch zu einem Kompromiss gekommen sei, liege nur am Verhandlungswillen der Entwicklungsländer sowie der Vermittlerrolle Deutschlands und der EU. So gelang es, die USA komplett zu isolieren und zum Einlenken zu bewegen. "Auf diese neue Koalition sollten Deutschland und die EU bei den kommenden Verhandlungen setzen", so Timm.
