Berlin/Brüssel (epo.de). - Das von der EU-Kommission in Brüssel vorgestellte Paket klima- und energiepolitischer Maßnahmen bewertet Oxfam als nicht ausreichend im Kampf gegen den Klimawandel. Besonders kritisiert wird die von der Europäischen Union geplante erhöhte Verwendung sogenannter Biokraftstoffe. Die Rohstoffe dafür werden hauptsächlich in den Entwicklungsländern angebaut. Durch eine weitere Steigerung des Anbaus sieht Oxfam die Lebensgrundlage von Millionen Menschen in den armen Ländern bedroht. "Schon jetzt wird beispielsweise das für Biodiesel verwendete Palmöl auf riesigen Plantagen unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen angebaut", sagte Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam Deutschland. "Die Biosprit-Pläne der EU werden zu einer drastischen Ausweitung der Anbauflächen in Ländern wie Indonesien oder Brasilien führen. Die Erfahrung zeigt, dass dies häufig mit Vertreibungen der Bevölkerung und Menschenrechtsverletzungen einhergeht."
Das Energiepaket der EU enthalte keine Kriterien für eine sozial verträgliche Erzeugung von Biokraftstoffen, so Kowalzig. "Die Bundesregierung muss dringend dafür sorgen, dass in Brüssel nachgebessert wird. In unsere Tankfüllungen darf nur Biosprit aus sozial und ökologisch verträglicher Produktion kommen - Klimaschutz auf Kosten der armen Menschen in den Entwicklungsländern ist der falsche Weg."
Einer internen Studie der Europäischen Kommission zufolge würden die Biospritpläne der EU ohnehin nicht oder kaum zum Klimaschutz beitragen. Die Emissionsbilanz von Biokraftstoffen falle wegen zusätzlicher Emissionen durch Anbau und Verarbeitung im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen oft neutral oder sogar negativ aus, so Oxfam.
Auch in Bezug auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen sieht Oxfam Nachbesserungsbedarf: Die Europäische Kommission schlägt vor, die europäischen Emissionen bis 2020 lediglich um 20 Prozent zu senken. Eine Erhöhung auf 30 Prozent ist nur vorgesehen, wenn andere Industrienationen Vergleichbares ansteuern. "Bei der UN-Klimakonferenz haben sich die Industriestaaten bereits auf ein Reduktionsziel von 25 bis 40 Prozent geeinigt - die Bedingungen für eine 30-prozentige Reduzierung der europäischen Treibhausgasemissionen sind also längst erfüllt. Ein Ziel von nur 20 Prozent ist das falsche Signal an die internationale Staatengemeinschaft. Es lässt daran zweifeln, ob die EU ernsthaft daran interessiert ist, den katastrophalen Klimawandel noch aufzuhalten", so Kowalzig.
Deutschland mit seiner wirtschaftlichen und technologischen Führungsposition innerhalb Europas sollte mit gutem Beispiel vorangehen und seine Treibhausgasemissionen um 40 Prozent senken, fordert Oxfam. "Eine geringere Emissions-Senkung bedeutet, vor allem die Menschen in den Entwicklungsländern den schlimmsten Szenarien des Klimawandels auszusetzen - mit Millionen von Toten und Hunderten von Millionen Menschen auf der Flucht vor Dürren oder Überschwemmungen und keiner Chance, jemals dem Teufelskreis der Armut zu entkommen."
"Nach der deutlichen Absichtserklärung aller Staaten in Bali, bis 2009 ein neues Abkommen unter Dach und Fach zu haben, wäre ein klares Bekenntnis zum 30 Prozentziel glaubwürdiger und logischer gewesen", kommentierte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Damit werde die Chance vertan, jetzt schon ein eindeutiges Signal einer 30prozentigen Reduktion für die Investoren zu geben. Außerdem sei ein 20-prozentiges Reduktionsziel kein ausreichender EU-Beitrag, um den Temperaturanstieg unter der Großgefahrenschwelle von zwei Grad zu halten.
