BMZBerlin (epo.de). - Budgethilfe ist ein sinnvolles und wirksames Instrument der Entwicklungspolitik. Zu diesem Schluss kommt der jüngste Bericht des Bundesrechnungshofes, der zum Thema "Budgethilfen im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit" vorgelegt wurde. "Das Ergebnis ist eine wichtige Bestätigung unserer Koalitionsvereinbarung und unserer Arbeit", erklärte Staatssekretär Erich Stather vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nach der Veröffentlichung des Berichts.

Der Bericht des Bundesrechnungshofes zeige, "dass unser strategischer Einsatz der Budgethilfe richtig ist", sagte Stather. "Die zusätzlichen Empfehlungen des Rechnungshofs werden wir in unsere Arbeit aufnehmen und umsetzen." So werde das Ministerium weiter genau überprüfen, in welchen Ländern Budgethilfe sinnvoll sei, und gemeinsam mit anderen internationalen Gebern werde man auch den langfristigen Nutzen im Kampf gegen die Armut evaluieren. Ohnehin sei in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU/CSU  festgelegt, dass nur Länder mit guter Regierungsführung Budgethilfe erhalten könnten.

Ein Jahr lang habe sich der Bundesrechnungshof mit den vielfältigen entwicklungspolitischen Möglichkeiten einer innovativen Hilfeform beschäftigt, so das BMZ. Der Rechnungshof habe das Budgethilfekonzept des Bundesentwicklungsministeriums eingehend untersucht und die Zusammenarbeit mit vier konkreten Ländern analysiert. Die Ergebnisse bestätigten die gegenwärtige Förderpolitik und strategische Ausrichtung des Ministeriums.

"Die Botschaft ist eindeutig", so das BMZ. "Die entwicklungs- und strukturpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten durch Budgethilfe sollten fortgesetzt und zukünftig stärker genutzt werden. Der Bundesrechnungshof erkennt an, dass Budgethilfe einen intensiven Politikdialog mit den Regierungen der Partnerländer ermöglicht, der gleichzeitig viele, verschiedene Politikfelder einbezieht."

Der Bericht hebe aber auch hervor, dass ein Instrumentenmix, "so wie ihn das Entwicklungsministerium einsetzt", Budget- und Projekthilfen effektiv verbinde. Diese gezielte gemischte Förderpolitik müsse beibehalten werden.

Mit dem Bericht kommt der Bundesrechnungshof der Bitte des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags nach, Budgethilfen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit näher zu untersuchen.
 
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