Foto: OxfamBerlin (epo.de). - Nichtregierungsorganisationen haben den deutschen Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU)aufgefordert, für eine gerechtere Verteilung der EU-Agrarsubventionen zu sorgen. "Schluss mit Millionen für Millionäre" forderten die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Oxfam Deutschland. Stattdessen solle in die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie in die ökologische und artgerechte Landwirtschaft und Tierhaltung investiert werden.

Die deutschen Agrarminister diskutieren auf einem Treffen vom 9. bis 11. April 2008 in Grimma (Sachsen) die Bestrebungen der EU-Kommission, die Agrarsubventionen bei Spitzenempfängern zu kürzen. "Viele der Großempfänger steigern schlicht ihre Gewinne mit den Zuwendungen, statt gesellschaftliche Leistungen zu erbringen", erklärte Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland.

Aktuellen Zahlen zufolge, so die NGOs, erhalten die Emsland-Stärke GmbH mehr als 14 Millionen Euro, der Fleischkonzern Vion 6,4 Millionen Euro und der Getreidekonzern Cargill 4,9 Millionen Euro jährlich. Die Müller Milch AG werde mit 2,6 Millionen Euro und der Tabakkonzern Philip Morris mit 540.447 Euro von der EU gefördert. Auch Gloria von Thurn und Taxis könne sich jedes Jahr über 400.000 Euro aus Brüssel freuen.

Die Verteilung der EU-Subventionen richtet sich maßgeblich nach der Größe der bewirtschafteten Fläche: Wer viel Fläche hat, bekommt viel Geld. Der Erhalt von Arbeitsplätzen spielt dabei keine Rolle. "Arbeitsintensive Betriebe werden massiv benachteiligt, denn sie bekommen umgerechnet nur ein Zehntel von dem, was rationalisierte Ackerbaubetriebe je Arbeitskraft erhalten", sagte der AbL-Vorsitzende Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf.

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Der Milchbetrieb Griepentrog KG in Mecklenburg beschäftige beispielsweise auf 1.900 Hektar 65 Angestellte. Damit leiste er einen wichtigen Beitrag für die Wirtschaftsentwicklung der strukturschwachen Region. "Selbst wenn die Griepentrog KG nur drei Menschen beschäftigen würde, bekäme sie trotzdem das gleiche Geld von der EU. Diese Wettbewerbsverzerrung muss beendet werden", so Graefe zu Baringdorf.

"Die Landwirtschaft trägt in Deutschland zu 13 Prozent zu den klimaschädlichen Emissionen bei. Subventionen nur für Größe statt für Umweltschutz können wir uns angesichts von Klimawandel und Artenverlust nicht leisten. Seehofer und die Länder müssen umdenken: Weg von der Subventionsverteilung mit der Gießkanne, hin zu 'Geld gegen Leistung'", forderte BUND-Agrarexpertin Reinhild Benning.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Agrarsubventionen für Spitzenempfänger zu kürzen, die über 100.000 Euro pro Jahr erhalten. "Mit den Einsparungen müssen der Klima- und Artenschutz, der nachhaltige Umgang mit Wasser und der Einsatz regenerativer Energien finanziert werden" sagte Benning.

[Foto: BMELV-Staatssekretär Gert Lindemann mit zwei Protestierenden in Verkleidung: Der feine Herr als EU-Subventionsgroßempfänger mit seinem 'Kellner' Horst Seehofer. © Stefanie Rumpler/Oxfam Deutschland]

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