Washington/Berlin (epo.de). - Im Vorfeld der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank, die vom 12.-13. April in Washington stattfindet, hat Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) die auf Initiative der britischen, US-amerikanischen und japanischen Regierungen vorgesehene Ansiedlung von neuen Klima-Investitionsfonds bei der Weltbank kritisiert. Gleichzeitig präsentierte die Organisation eine neue Analyse der bisherigen Energiefinanzierung durch die Weltbank. Daraus geht hervor, dass "entgegen den offiziellen Angaben noch immer kein Wandel bei der Weltbank hin zur stärkeren Förderung erneuerbarer Energien festzustellen ist". Derzeit versucht die Weltbank, bei den Industrieländern Milliardenbeträge für zwei neue Fonds zum Klimaschutz einzusammeln. Auf dem G8 Gipfel im Juli 2008 in Japan sollen die Fonds verabschiedet werden. Bei den am 6. April zu Ende gegangenen UN-Klimaverhandlungen in Bangkok hatten Entwicklungsländer die geplante institutionelle Anbindung der Fonds bei der Weltbank massiv kritisiert. Sie fordern, dass neue Finanzierungsmechanismen für Klimaschutz im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention angesiedelt werden, wo Entwicklungsländer - anders als bei der Weltbank - gleichwertig am Verhandlungstisch sitzen.
"Die neuen Fonds schaffen unnötige internationale Parallelstrukturen zur Bekämpfung des Klimawandels und gefährden eine Kompromissfindung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen", warnte Daniela Setton, Weltbankexpertin bei WEED. "Wenn der deutschen Bundesregierung die internationalen Klimaverhandlungen am Herzen liegen, darf sie die neuen Weltbankfonds nicht unterstützen. Sie sollte sich vielmehr stattdessen für eine Stärkung der Instrumente im Rahmen der UN einsetzen und dort ihre Beiträge einzahlen. Das wäre ein wichtiges internationales Signal."
Nur vier Tage vor Beginn der Frühjahrstagung bewilligte die Weltbank WEED zufolge einen Kredit über 460 Mio. US-Dollar für ein Mega-Kohlekraftwerk im indischen Bundesstaat Gujarat, das Tata Ultra Mega Project. Das Kraftwerk soll während seiner Nutzungsdauer schätzungsweise 700 Millionen Tonnen an CO2 emittieren.
"Für dieses Projekt gibt die Weltbank mehr als das Doppelte dessen aus, was sie im gesamten Geschäftsjahr 2007 in nachhaltige erneuerbare Energien investiert hat", kritisierte Daniela Setton. "Dies zeigt, welchen Stellenwert Klimaschutz tatsächlich für die Weltbank hat."
Neue Recherchen von WEED zeigten, dass die Investitionen der Weltbank in erneuerbare Energien entgegen den offiziellen Angaben in den letzten 17 Jahren nicht gestiegen seien, erklärte die Organisation. "In den 90er Jahren lagen sie im Schnitt bereits höher als in den letzten Jahren."
"Die Weltbank betreibt in Sachen Klimaschutz und Entwicklung weitestgehend Schönfärberei. Ihre Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind marginal - und das seit 17 Jahren", fasste Daniela Setton die Energiepolitik der Weltbank zusammen. "Der wichtigste Beitrag der Weltbank zum Klimaschutz wäre, dass sie endlich ihre eigenen Milliardeninvestitionen in den Ausbau der konventionellen Energiesysteme in Entwicklungsländern stoppt. Sie muss ihre Energieinvestitionen komplett auf die Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz umstellen."
Die Weltbank hatte am 3. April detaillierte Angaben zu den neuen Fonds, dem Clean Technology Fund und dem Strategic Climate Fund, veröffentlicht. Sie sollen die Anpassungen an den Klimawandel und die Verbreitung so genannter "sauberer Technologien" zur Abmilderung des Klimawandels in Entwicklungsländern fördern.
"Die Planungen finden völlig außerhalb der UN-Klimaverhandlungen statt und sind von wenigen G8-Geberregierungen dominiert", kritisierte WEED. Auf dem UN-Klimagipfel in Bali im Dezember 2007 hatten die Entwicklungsländer sich mit ihrem Anliegen durchsetzen können, dass neue Fonds für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention angesiedelt werden. Die neue Initiative einiger wichtiger Industrieländer läuft diesem Kompromiss komplett zuwider.
Die Weltbank gibt an, in 2007 1,43 Mrd. US-$ für erneuerbare Energien und Energieeffizienz ausgegeben zu haben. Rechne man hier jedoch die verschiedenen Fonds, die die Weltbank im Auftrag der internationalen Gemeinschaft verwaltet, sowie Großstaudämme, die aufgrund ihrer massiven sozialen und ökologischen Auswirkungen nicht als nachhaltige Energieform betrachtet werden können, heraus, schrumpfe diese Summe auf 375,12 Mio. US-$, so WEED. Davon gingen 220,45 Mio. US-$ in neue erneuerbare Energien (d.h. erneuerbare Energien ohne Großstaudämme), der Rest in Energieeffizienz.
» www.weed-online.org
» Tata Ultra Mega Project: www.cgdev.org
