Reisanbau. Foto: CGIARBerlin (epo.de). - Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat einen globalen Pakt für Ernährungssicherung vorgeschlagen und in einem Neun-Punkte-Programm verstärkte Investitionen in die Landwirtschaft, einen Abbau der Agrarsubventionen in den Industriestaaten und ein Moratorium für die Verwendung von Nahrungsmitteln zur Herstellung von Biokraftstoffen gefordert. Die Bundesregierung, Agrarexperten und Entwicklungspolitiker sind sich indessen uneins, was die Ursachen der aktuellen Nahrungsmittelverknappung und die Strategien zur Bekämpfung der Krise angeht.


Wieczorek-Zeul sagte am Montag in Berlin, der Einsatz von Getreide und Ölfrüchten für die Biosprit-Produktion sollte vorübergehend ausgesetzt werden. "Das Recht auf Nahrung wiegt schwerer als das Recht auf Mobilität", betonte die SPD-Politikerin.

Der Generaldirektor des International Food Policy Research Instituts in Washington, Joachim von Braun, pflichtete der Ministerin bei. Die verstärkte Nachfrage nach Biosprit habe bereits im Jahr 2007 die Getreidepreise um 25% verteuert. Für den Zeitraum 2010 bis 2015 sei mit einem Preisanstieg um 70% zu rechnen, wenn die Beimischung von Agrartreibstoffen wie von der EU vorgesehen stark forciert werde.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums widersprach indes der Auffassung, die Biosprit-Beimischung sei eine wichtige Ursache steigender Lebensmittelpreise. Vielmehr seien 80 Prozent der Regenwald-Vernichtung auf den Anbau von Futtermitteln zurückzuführen.

Die Welternährungsorganisation FAO hatte zuvor berichtet, der Preisindex für Nahrungsmittel sei vom März 2007 bis März 2008 um 57 Prozent gestiegen. Weizen verteuerte sich der FAO zufolge innerhalb eines Jahres um 120 Prozent, die Reispreise stiegen allein in den vergangenen zwei Monaten um 75%. In 33 Ländern, so warnte die Weltbank, könnten die steigenden Preise für Grundnahrungsmittel zu Hungerrevolten führen. In Haiti hatte es bei Protesten bereits Tote gegeben.  

UNEINS BEI DER URSACHENFORSCHUNG

Die Bundesregierung will nach den Worten des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg noch vor der Sommerpause einen Expertenbericht zur Nahrungsmittelkrise hören und danach eine Strategie entwickeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe eine Arbeitsgruppe einsetzen lassen, die dem Kabinett Schritte auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vorschlagen solle, sagte Steg.

Eine fehlende Strategie hatte der Vorsitzende von CARE Deutschland-Luxemburg, Heribert Scharrenbroich, kürzlich beklagt - und "eine verantwortungslose Handelspolitik" als zweite Ursache der nun "plötzlich" von IWF und Weltbank entdeckten Hungerkatastrophe ausgemacht.

Der frühere EU-Agrarkommissar Heinz Fischler machte im Deutschlandfunk vor allem Spekulanten für die Misere verantwortlich. Neben Missernten und einer höheren Nachfrage nach Fleisch in den boomenden Schwellenländern China und Indien sei der Handel mit "Futures", also die Spekulation auf steigende oder fallende Preise, zu 20 bis 30 Prozent für die Preissteigerungen verantwortlich. Um ein Kilo Geflügelfleisch zu produzieren, müssten zudem vier Kilo Getreide eingesetzt werden.  

Der deutsche Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) ortete die Verantwortlichen an der Nahrungsmittelkrise in den Chefetagen der internationalen Nahrungs- und Futtermittelindustrie. "Denen geht es in erster Linie doch um eine Gewinnmaximierung und nicht um die Versorgung der Menschen", erklärte Seehofer gegenüber der Zeitung "Bild am Sonntag". "Es kann doch nicht sein, dass in den USA im wesentlichen nur noch ein Konzern Saatgut anbietet. Die Landwirte dort werden doch erpresst und die Entwicklungsländer auch."

Seehofer zitierte Prognosen, denen zufolge die Preise für Futtermittel "um 600 Prozent steigen, weil es Futtermittelknappheit gibt. Dahinter steht das Interesse der Konzerne, ihren genveränderten Sojamais zu verkaufen."

Der CARE-Vorsitzende Heribert Scharrenbroich versteht die plötzliche Aufregung nicht: "Diese Katastrophe hat viele schon seit langem bekannte Ursachen, von den Handelshemmnissen für die Länder der Dritten Welt über Exportsubventionen für die Agrarprodukte der Industrieländer bis hin zur Vernichtung von Nahrungsmitteln durch Biogasproduktion im großen Stil. Die Verantwortung für die jetzt hoffentlich ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit getretene Hungerkatastrophe liegt also überwiegend bei den Industrieländern und den von ihnen beherrschten Institutionen wie Weltbank, WTO, IWF und sogar dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Wenn die Industrieländer jetzt aufgefordert werden, schnell zu helfen, sollte  das weniger als Appell an großzügige Hilfsbereitschaft sondern mehr als eine Aufforderung, den verursachten Schaden abzumildern, verstanden werden."

Scharrenbroich sieht die US-amerikanische Nahrungsmittelhilfe und das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen als Mitverursacher für die Vernichtung der Agrarproduktion in den Entwicklungsländern. Nicht zuletzt in Afrika seien viele bäuerliche Existenzen durch die Anlieferung von Getreide der amerikanischen Farmer zerstört worden.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac erklärte, die Jahrzehnte währende Liberalisierungs-, Privatisierungs- und Investitionspolitik der Welthandelsorganisation WTO und der Weltbank, der Europäischen Union und anderer mächtiger Akteure habe zu einer systematischen Vernichtung der bäuerlichen Landwirtschaft geführt. Immer mehr Länder des Südens könnten ihren Lebensmittelbedarf selbst nicht mehr decken. Derzeit dränge die EU afrikanische und asiatische Staaten, weit reichende Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) mit Europa abzuschließen, um ihre Agrarmärkte für europäische Unternehmen zu erobern. Gleichzeitig hielten EU und Bundesregierung an ihrer zerstörerischen Politik der Exportsubventionierung fest.

"In der aktuellen Debatte wird die Lebensmittelkrise aber fast ausschließlich auf den Klimawandel, Agrotreibstoffe und veränderte Konsumgewohnheiten zurückgeführt", kritisierte Attac-Expertin Pia Eberhardt. Die diskutierten Lösungsansätze griffen ebenso zu kurz: "Ein Stopp des Agrotreibstoff-Wahnsinns ist wichtig. Die Welternährungskrise wird das aber nicht beenden. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel."

WUNDERMITTEL GESUCHT

Angesichts galoppierender Preise für Nahrungsmittel ertönt der Ruf nach einer "zweiten Grünen Revolution". Der britische Premier Gordon Brown hatte flugs die Gentechnik als Wundermittel gegen schwindende Getreiderreserven ausgemacht.  

Alexis Passadakis vom Attac-Koordinierungskreis stellt die Forderung nach Ernährungssouveränität in den Mittelpunkt: "Ausrichtung auf regionale Märkte statt Weltmarktfetischismus, gemeinschaftliche Kontrolle der Landwirtschaft statt Monopole für Monsanto, Nestlé und Co. sowie Unterstützung der Landwirtschaft statt Liberalisierung um jeden Preis - nur das kann die ausreichende Produktion von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln langfristig garantieren."

Die "ZEIT" hatte im Jahr 2000 beispielhaft darüber berichtet, wie sich die jetzige Krise anbahnte: Damals hatte die Weltbank einen Kredit über rund 94 Millionen US-Dollar für den Bau von 130 Fütterungsanlagen und fünf Fabriken für die wachsende Fleischindustrie Chinas bewilligt. Dem Riesenreich wurde die industrielle Landwirtschaft des Westens regelrecht aufgedrängt - und mit ihr die Zivilisationskrankheiten, die falsche Ernährung mit sich bringt. 

» BMZ: Steigende Nahrungsmittelpreise und ihre entwicklungspolitischen Auswirkungen



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