fian logoKöln (epo.de). - Die Menschenrechtsorganisation FIAN hat den den von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul vorgelegten Neun-Punkte-Plan gegen den Hunger begrüßt und die Ergänzung um drei Punkte gefordert: "Abkehr von der marktgestützten Landreform, keine Unterstützung für die durch die Bill Gates Stiftung forcierte Grüne Revolution in Afrika, sowie die substantielle Stärkung der Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung durch die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO)".

Der Zugang zu Land, Wasser und anderen produktiven Ressourcen für Kleinbauern stelle die Grundlage für eine effektive Anti-Hunger-Politik dar, betonte FIAN. Zugang zu Land sei Voraussetzung dafür, dass Kleinbauernfamilien ihr Menschenrecht auf Nahrung wahrnehmen können. Das BMZ verweise deshalb zu Recht auf die Bedeutung von Agrarreformen.

FIAN kritisierte jedoch die Unterschrift der Bundesregierung unter den von der Weltbank vorgelegten Weltentwicklungsbericht 2008 zu Landwirtschaft. Dort empfiehlt die Weltbank, durch die Liberalisierung der Bodenmärkte Land an die produktivsten Nutzer zu übertragen. Dies werde die Migration der Masse der Armen aus dem ländlichen Raum beschleunigen.

"Diese marktgestützte Landreform wird den Entwicklungsländern seit Jahren von der Weltbank auferlegt, ohne die zwingend notwendige Umverteilung zu leisten", erklärte FIAN. "Ungleiche Machtverhältnisse auf dem Land sind die Hauptursache für den Hunger, und extreme Landkonzentration blockiert ländliche Entwicklung", sagte Roman Herre, Agrarexperte bei FIAN.

Die zunehmende Abhängigkeit der Kleinbauern von der Agrarindustrie sei eine große Gefahr für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung, warnte FIAN. So sei es das Ziel der von der Bill Gates Stiftung mitinitiierten "Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika", in Zusammenarbeit mit Konzernen wie Monsanto gentechnisch verändertes Saatgut auch in Afrika flächendeckend einzusetzen.

Zudem sollen FIAN zufolge Handelstrukturen aufgebaut werden, mit denen möglichst viele afrikanische Bauern mit deren Saatgut, Dünger und Chemikalien versorgt "und damit abhängig gemacht werden sollen". "Bald könnte es afrikanischen Kleinbauern so ergehen wie mehreren Tausend indischen Bauern, die in den letzten Jahren im Selbstmord den einzigen Ausweg aus der Verschuldungsfalle sahen", sagte Roman Herre.

Das Menschenrecht auf Nahrung ist völkerrechtlich verankertund für 157 Staaten, einschließlich Deutschland, bindendes Recht. Die Bundesregierung setzt sich seit 2001 für eine internationale Stärkung des Menschenrechts auf Nahrung und für die Umsetzung der FAO-Leitlinien zum Recht auf Nahrung ein.

"Die Bundesregierung muss nun die FAO gegenüber der Weltbank stärken. Die FAO muss so reformiert werden, dass in Zukunft das Menschenrecht auf Nahrung Leitstern und Verpflichtung der globalen Landwirtschaftspolitik wird", forderte FIAN.

http://www.fian.de

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