AABerlin (epo.de). - Ungeachtet internationaler Kritik an der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Ägypten will die deutsche Bundesregierung die Beziehungen zu dem nordafrikanischen Land ausbauen. "Ägypten ist ein wichtiger und geschätzter Partner Deutschlands in der von zahlreichen Konflikten geprägten Nahost-Region", erklärte das Auswärtige Amt anlässlich des Staatsbesuches von Präsident Mohamed Hosni Mubarak am Mittwoch in Berlin. 

Im Vorfeld des Besuches hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein ägyptischer Kollege Ahmed Aboul Gheit vereinbart, einen gemeinsamen Lenkungsausschuss einzurichten, an dem sich auch andere Ressorts beteiligen können. Der Lenkungsausschuss soll jährlich abwechselnd in Deutschland und Ägypten tagen und hat zur Aufgabe, "Themen für eine engere Zusammenarbeit zu identifizieren und konkrete Kooperationsmaßnahmen zu beschließen".

Beide Länder verbinde ein dichtes Netz an bilateralen Beziehungen in Kultur, Wirtschaft und Politik, erklärte das Auswärtige Amt. Die exzellenten Kulturbeziehungen seien geprägt von der Arbeit des Goethe-Instituts, den drei deutschen Schulen und der "German University" in Kairo.

Ägypten ist Deutschlands drittgrößter Exportmarkt in der Arabischen Welt. Der gemeinsame Lenkungsausschuss soll weitere Kooperationsfelder identifizieren, "um die Beziehungen zwischen beiden Staaten noch enger zu gestalten", so das Auswärtige Amt.

In Ägypten gilt seit 1981 ununterbrochen der Ausnahmezustand. Er leiste Menschenrechtsverletzungen Vorschub, "darunter Inhaftierungen ohne Anklageerhebung, Folterungen und Misshandlungen, unrechtmäßigen Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie unfairen Prozessen vor Militärgerichten und den (Notstands-)Staatssicherheitsgerichten", erklärte die internationale Menschenrechtsorganisation amnesty international.

http://www.auswaertiges-amt.de

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