Berlin (epo.de). - Anlässlich der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD XII) in Accra (Ghana) hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Weltwirtschaftspolitik der deutschen Regierung kritisiert. "Angesichts der aktuellen Lebensmittelkrisen im Süden ist das Auftreten der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl in Accra ein Desaster", so Attac. "Sie missbraucht die UNCTAD schlicht als Forum, um Druck für einen Abschluss der WTO-Runde auszuüben", sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac Koordinierungkreis. Zahlreiche Studien der vergangenen Jahre zeigten jedoch, dass die Entwicklungsländer die Verlierer weiterer Liberalisierungen sein werden, erklärte Attac. Kernpunkt der Rede von Wöhrl in Accra seien die aktuellen Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO, die sich zur Zeit in einer intensiven Phase befinden. Für den 19. Mai ist ein Ministertreffen in Genf geplant.
Die Parlamentarische Staatssekretärin Wöhrl hatte laut Wirtschaftsministerium erklärt: "UNCTAD XII ist ein wichtiges Dialogforum zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, vor allem in den Fragen von Handel und Investitionen. Neben den Verhandlungen zur Marktöffnung in der WTO brauchen wir die UNCTAD zur Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft, weil die UNCTAD die Entwicklungsländer zur Verbesserung der Angebotsseite berät. Ich erwarte von der Konferenz ein ausgewogenes Ergebnis für alle Beteiligten."
Attac wertete die Abwesenheit des zuständigen Bundeswirtschaftsministers Michael Glos (CSU) beim UNCTAD-Gipfel sowie die frühe Abreise Wöhrls aus Accra am Dienstag als demonstratives Desinteresse. "Für das Bundeswirtschaftsministerium ist die Armut im Süden lediglich ein Kollateralschaden", folgerte Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. "Die Bundesregierung konzentriert sich darauf, die Exportinteressen deutscher Konzerne durchzusetzen, während das Hauptthema in Accra der Hunger durch die Explosion der Lebensmittelpreise ist." Doch in Berlin denke man gar nicht an ein Umsteuern in der Agrar- und Handelspolitik.
Die Leiterin der deutschen Delegation habe ganz im Geiste der aktuellen Verhandlungen über die weit gehenden Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen Staaten gehandelt, so Attac. "Für den Agrarsektor in den afrikanischen Ländern werden diese Abkommen katastrophale Auswirkungen haben", stellte Jutta Sundermann fest.
Attac fordert einen Stopp der laufenden WTO-Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde sowie der bilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der "Global Europe"-Strategie der EU-Kommission. Um der Lebensmittelkrise zu begegnen, müsse die Bundesregierung ihre Agrarpolitik grundlegend ändern und die Forderungen des Weltagrarrates beherzigen, damit Anbaumethoden eine Chance haben, die den jeweiligen
ökologischen und sozialen Bedingungen angepasst sind.
http://www.unctad.org
http://www.attac.de/agrarnetz
http://www.bmwi.de
