Lima/Berlin (epo.de). - Deutschland will seine Hilfszusagen für die Armutsbekämpfung gegenüber den Ländern Lateinamerikas einhalten. Das versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Lateinamerika-Gifel, der am Samstag in der peruanischen Hauptstadt Lima zu Ende ging. Merkel erinnerte daran, dass die Vereinten Nationen sich zur Jahrtausendwende eine Halbierung der Zahl in extremer Armut lebender Menschen bis zum Jahr 2015 vorgenommen habe.
Die Teilnehmer des Gipfeltreffens zwischen den EU-Staaten und den Ländern Lateinamerikas erklärten im Abschlussdokument, sie wünschten einen Erfolg UN-Konferenz zur Artenvielfalt, die am Montag in Bonn beginnt. Darüber hinaus legten sie ein Bekenntnis zum erfolgreichen Abschluss der Klimaverhandlungen für das Kyoto-Nachfolgeabkommen ab. "Dies ist von großer Bedeutung auch gegenüber den anderen Schwellenländern wie China und Indien", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
LATEINAMERIKA HOFFT AUF EUROPA
Trotz des starken jährlichen Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre in Lateinamerika von jeweils fünf Prozent bestehe weiterhin eine große Kluft zwischen Arm und Reich, räumten die Gipfelteilnehmer in Lima ein. Lateinamerika ist der Kontinent mit der weltweit ungleichsten Einkommensverteilung. Etwa 47 Millionen Menschen leben dort in extremer Armut, müssen also mit weniger als einem US-Dollar am Tag auskommen.
Die Bundeskanzlerin betonte auf einem Gipfelforum zum Thema, Armutsbekämpfung stärke neben Menschenrechten auch die innere Sicherheit. Um die Armut zu besiegen, brauche man Bedingungen, die nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglichten und Aufstiegschancen für jedermann böten. Darüber hinaus müssten auch die großen Lebensrisiken wie Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit solidarisch abgesichert sein. Sie sah in dem Modell der sozialen Marktwirtschaft auch ein Chance für Lateinamerika.
BIOSPRIT-ANBAU SOLL NICHT DEN WALD ZERSTÖREN
Die Herstellung von Biosprit war auch auf dem Gipel ein wichtiges Thema. "Es geht dabei nicht um einen europäischen Protektionismus", machte die Kanzlerin deutlich. Vielmehr gehe es darum, einen Konflikt zwischen der Lebensmittelproduktion und den Biokraftstoffen zu lösen.
Die lateinamerikanischen Länder hätten betont, dass genug landwirtschaftlichen Flächen für den Anbau von Biosprit-Rohstoffen vorhanden seien. "Wir wollen sicher stellen, dass es keine Waldrodungen für Biokraftstoffe gibt und die Arbeitsbedingungen sozialverträglich sind", sagte Merkel.
HANDEL MIT DEN ANDENSTAATEN INTENSIVIEREN
Am Rande des Gipfels führte die Bundeskanzlerin mehrere bilaterale Gespräche, so mit den Präsidenten Fernando Lugo aus Paraguay, Evo Morales aus Bolivien und Rafael Correa aus Ecuador. Dabei ging es insbesondere um Handelsfragen.
Sowohl mit den Staaten des Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Venezuela) als auch mit den Andenstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru) möchte die EU Assoziierungsabkommen schließen. Da einige Staaten in der Entwicklungszusammenarbeit und in Handelsfragen "weiter gehen möchten als andere", so das Bundespresseamt, denke man über eine "opting-out-Möglichkeit" nach. Danach könnten die Staaten einen unterschiedlichen Grad der Bindung mit der EU eingehen.
"Der Gipfel war sehr nützlich und weiterführend", lautete das Fazit der Kanzlerin. Die Gipfelkonferenzen sollen die 1999 begonnene strategische Partnerschaft der beiden Regionen vertiefen. 27 EU-Mitgliedstaaten und 33 Staaten aus Lateinamerika und der Karibik sowie die EU-Kommission nahmen in Lima teil. Es war der 5. EU-Lateinamerika-Gipfel. Die Gipfel finden alle zwei Jahre statt.
LINKE: EUROPA KEIN VORBILD FÜR LATEINAMERIKA
"Die Völker in Lateinamerika sind erst einmal froh, dass es auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Peru keine konkreten Ergebnisse gab" erklärte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von der Fraktion DIE LINKE, die Bundeskanzlerin Merkel auf der Lateinamerika-Reise begleitete. "Das von Merkel und anderen europäischen Staatsoberhäuptern angepriesene europäische Modell kann mit seinen sozialen Verwerfungen kein Vorbild für Lateinamerika sein."
Dagdelen empfahl der Bundeskanzlerin die Forderungen des Gegengipfels in Lima aufzugreifen, wenn es ihr tatsächlich um die Bekämpfung von Armut und Umwelt- bzw. Klimaschutz gehe. Auf einer einwöchigen Veranstaltung in Lima waren parallel zum offiziellen Gipfel mehrere Tausend Menschen zusammengekommen, um die Frage zu diskutieren, wie die Reichtümer in der Region endlich gerechter verteilt werden können.
Auf der Abschlusskundgebung des "Gipfels der Völker", auf der neben dem kubanischen Vizepräsidenten Quessada und dem bolivianischen Staatsoberhaupt Morales auch Dagdelen zu über 20.000 Menschen gesprochen hatten, wurde diese Forderung erneut unterstrichen. Dagdelen hatte dort für die Solidarität der Völker und die Souveränität der Staaten plädiert und den offiziellen Gipfel als "Gipfel des Neoliberalismus" bezeichnet. "Mit ALBA, der Bolivarischen Alternative für Amerika, hat Lateinamerika gezeigt, dass es Alternativen zum globalen gewalttätigen Kapitalismus gibt", so Dagdelen.
www.bundesregierung.de
