StreubombeDublin/Berlin (epo.de). - Nach zehntägigen Verhandlungen haben sich 111 Staaten auf der internationalen Konferenz zum Verbot von Streubomben in Dublin auf ein Verbot der umstrittenen Waffen geeinigt. Auch die deutsche Delegation habe am Mittwoch Abend dem vom irischen Verhandlungsführer vorgelegten Vertragstext zugestimmt und damit seinen Widerstand in Bezug auf viele Ausnahmen und die geforderten Uebergangsfristen aufgegeben, berichtete Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de.


Durchgesetzt hat die deutsche Delegation nach Angaben von Landmine.de allerdings, dass sensorgezündete Streumunition und Streuminen nicht verboten werden und dass Vertragsstaaten auch weiterhin an gemeinsamen Militäraktionen mit Nicht-Vertragsstaaten teilnehmen können.

Medienberichten zufolge erzielten die Vertragsstaaten auch eine Einigung darüber, dass Opfern von Streumunition finanzielle Hilfen gewährt werden sollen. Streubomben enthalten eine Vielzahl kleinerer Bomben, die häufig nicht sofort explodieren, sondern große Flächen "verseuchen" und auf Jahre hinaus unbegehbar machen können.

Die größten Hersteller von Streumunition, die USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel, beteiligten sich nicht an den Verhandlungen in Dublin beteiligt. Die teilnehmenden Delegationen vereinbarten nach Angaben des irischen Außenministeriums ein weitreichendes Abkommen, mit dem sie Einsatz, Herstellung, Transport und Lagerung von Streubomben ein Ende setzen.

Die deutsche Delegation hatte auf Ausnahmeregelungen für "intelligente" Streumunition gepocht, offenbar mit Rücksicht auf deutsche Hersteller wie die Gesellschaft für Intelligente Wirksysteme mbH (GIWS) in Nürnberg, eine Tochtergesellschaft der Firmen Rheinmetall AG und Diehl Munitionssysteme GmbH & Co. KG. Das Unternehmen stellt Suchzünder Munition für die Artillerie im Kaliber 155 mm (SMArt 155) her, ein Artilleriegeschoss zur Bekämpfung gepanzerter Ziele auf große Entfernung, das wiederum "Subminition" enthält.

Der Vertrag soll am Freitag veröffentlicht werden. Die feierliche Unterzeichnung soll im Dezember in Oslo stattfinden. Der britsche Premierminister Gordon Brown kündigte an, sein Land werde die Waffe aus den Arsenalen entfernen.

www.landmine.de


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