Hamburg (epo.de). - Die deutsche Bundesregierung wird ihre Ziele zum Klimaschutz weit verfehlen. Davon geht eine aktuelle Bewertung von Greenpeace aus. Mit den Maßnahmen des Klimapaketes lasse sich bis 2020 nur die Hälfte der von jetzt an notwendigen 270 Millionen Tonnen Treibhausgase jährlich einsparen, so die Untersuchung der Umweltorganisation. In der Kabinettssitzung am Mittwoch soll der zweite Teil des Klimaprogramms verabschiedet werden. Greenpeace fordert von der Bundesregierung, die Maßnahmen für den Klimaschutz in Haushalten, im Verkehr und bei der Erzeugung von Energie deutlich zu verbessern. "Wir haben jede Maßnahme des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung durchgerechnet und das Ergebnis ist erschreckend", sagte Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. "Spätestens bei der nächsten Hochwasserkatastrophe wird sich die Bundesregierung dafür rechtfertigen müssen, warum sie die Menschen nicht wirksam vor den Folgen des Klimawandels schützt."
Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Mit ihrem "verwässerten Klimaprogramm", so Greenpeace, werde sie aber nur auf knapp 30 Prozent Einsparung kommen.
Vor allem im Kraftwerkssektor wird die geplante Verringerung der Kohlendioxidemissionen um 20 bis 30 Millionen Tonnen pro Jahr verfehlt, wenn die 25 geplanten neuen Kohlekraftwerke tatsächlich gebaut werden, so Greenpeace. Durch fehlende Anreize für die Abschaffung der Nachtspeicheröfen verschenke die Bundesregierung ein Einsparpotenzial von fast 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Auch bei den Maßnahmen für den Straßenverkehr sei durch die zögerliche Haltung der Bundesregierung nur ein Drittel der einzusparenden 30 Millionen
Tonnen Kohlendioxid tatsächlich erreichbar.
"Die Regierungskoalition behindert sich gegenseitig und Merkel wollte sich nicht durchsetzen. Mal bremst Wirtschaftsminister Glos (CSU), wie bei der Förderung der Kraftwärmekopplung oder bei Maßnahmen im Straßenverkehr, mal Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit der Unterstützung des Neubaus klimaschädlicher Kohlekraftwerke oder Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bei wirksamen Maßnahmen im Bereich der Gebäudeenergie", erklärte Böhling. "Einige Politiker haben anscheinend noch nicht begriffen, wie ernst der Klimawandel mittlerweile ist. Halbherzigen Klimaschutz können wir uns nicht mehr leisten."
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