Berlin (epo). - "Die Schere zwischen einem menschenrechtsorientierten Anspruch und einer Realpolitik, die Menschenrechte ignoriert, hat sich in Rechtsstaaten weiter geöffnet." Mit diesen Worten hat die Generalsekretärin von amnesty international Deutschland (ai), Barbara Lochbihler, die Situation am diesjährigen internationalen Tag der Menschenrechte konstatiert. "Lippenbekenntnisse, denen keine Taten folgen, bewahren niemanden vor Folter, verhindern nicht, dass Menschenrechtsverteidiger schikaniert, bedroht und getötet werden und schützen Frauen in bewaffneten Konflikten nicht vor Massenvergewaltigungen", sagte Lochbihler.
Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten war 2004 einer der Arbeitsschwerpunkte von ai. Die Menschenrechtsorganisation hat hierzu Berichte u.a. zum Sudan, Kolumbien und der DR Kongo vorgelegt. "Massenvergewaltigungen werden als Kriegswaffe angeordnet, stillschweigend geduldet oder offen toleriert. Wir hoffen sehr, dass der Internationale Strafgerichtshof die beispiellosen Massen-vergewaltigungen in der DR Kongo ausdrücklich als Tatbestand in seine erste Anklage aufnimmt."
Folter sei in diesem Jahr gerade in Rechtsstaaten ein beunruhigend aktuelles Thema, so ai: "Wenn Rechtsstaaten Folter zulassen, verabschieden wir uns von einer der wichtigsten menschenrechtlichen Errungenschaften: dem absoluten Folterverbot. Die Folterfälle in Abu Ghraib haben zu Recht Entsetzen ausgelöst. In Deutschland haben im 'Fall Daschner' besorgniserregend viele Vertreter aus Politik und Justiz das Vorgehen des ehemaligen Frankfurter Polizeivizepräsidenten als rechtmäßig bezeichnet. Dem gilt es energisch entgegenzutreten."
In der Türkei werde weiterhin in Polizeigewahrsam gefoltert, berichtet ai. Frauen würden sexuell misshandelt. Die Meinungsfreiheit bleibe eingeschränkt. "Es hat eine Reihe von Reformen gegeben, die wir begrüßen", sagte Lochbihler. "Doch die Umsetzung lässt bisher mehr als zu wünschen übrig. Die Reformen werden vor allem dann Erfolg haben, wenn der alte Militär-, Polizei- und Justizapparat reformiert und stärker kontrolliert wird. Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen bietet eine Chance, die Menschenrechtssituation in der Türkei nachhaltig zu verbessern. Die Verhandlungen müssen 'ergebnisoffen' geführt werden. Die Bundesregierung muss die Umsetzung wichtiger Gesetzesreformen nun mit allen Kräften unterstützen und kritisch begleiten."
Der Internationale Tag der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen eingeführt, als die Generalversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verabschiedete. Nach dem Nationalsozialismus sollte es nie mehr der Willkür einer Regierung zugestanden werden, die Würde eines Menschen abzuerkennen. Seither ist der 10. Dezember weltweit den Menschenrechten gewidmet. Für ai ist die AEMR die Grundlage ihrer Arbeit.
