bpaBerlin (epo.de). - Die deutsche Bundesregierung beteiligt sich an der Aufstockung der internationalen Militärbeobachtermission in Georgien. Das sieht ein Beschluss des Bundeskabinetts vor. Damit können insgesamt bis zu 15 Militärbeobachter der Bundeswehr eingesetzt werden. Zwei deutsche Militärbeobachter seien zur sofortigen Verstärkung der Beobachtungskapazitäten bereits in Georgien eingetroffen, teilte das Bundespresseamt mit. Sie könnten nach dem Beschluss des Bundeskabinetts sofort ihre Tätigkeit aufnehmen.
 
Bisher gab es nur acht internationale Militärbeobachter in der 200-köpfigen Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese wurde bisher mit vier zivilen deutschen Mitarbeitern unterstützt.
 
Die OSZE hatte am 19. August beschlossen, mehr Beobachter nach Georgien  zu senden: bis zu 100 Beobachter zusätzlich für einen Zeitraum von sechs Monaten. Zwanzig Militärbeobachter, darunter die beiden deutschen Beobachter,  sollen sofort in das an Südossetien angrenzende Gebiet entsandt werden. Die restlichen Beobachter folgen später. Der Einsatz der Militärbeobachter erfolg unbewaffnet, so das Bundespresseamt.
 
Mit diesem Beschluss will das Kabinett in Berlin die Beobachtungskapazität der OSZE-Mission stärken. Die OSZE kann somit rasch die Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans überwachen und humanitäre Hilfeleistungen unterstützen.
 
Grundlage für die OSZE-Mission in Georgien ist das Sotschi-Abkommen vom Juni 1992. Neben der Beobachtung der Region erstreckt sich das Mandat auf die Konfliktregulierung und Beratung sowie den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes. Es beinhaltet laut Bundesregierung aber auch vertrauensbildende Maßnahmen und bezieht Menschen- und Minderheitenrechte sowie Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit ein.

-> Sechs-Punkte-Plan der EU

www.bundesregierung.de

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