Wirtschaft

Düsseldorf (epo.de). - Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Fraktion haben sich für eine verstärkte Gläubigermitverantwortung und die Streichung illegitimer Schulden aus­gesprochen. 31 Mitglieder des Bundestags hätten die von internationalen Entschuldungs­bündnissen erarbeitete Parlamentariererklärung zu diesem Thema in­zwischen unterzeichnet, teilte erlassjahr.de am Dienstag in Düsseldorf mit. Weltweit wurde sie bereits von 250 Parlamentariern aus 27 Staaten unterschrieben.
 Die Erklärung verlangt, dass die internationale Kreditvergabe und -aufnahme von den nationalen Parlamenten stärker kontrolliert werden und bestehende illegitime Schulden gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern gestrichen werden sollen. Damit soll ver­hindert werden, dass entschuldete Länder wie in den achtziger Jahren durch Auslands­kredite an Diktatoren und für sinnlose Großprojekte und Korruption wiederum in Zahlungs­schwierigkeiten geraten.
 
„Gerade angesichts der derzeitigen Finanzkrise zeigt sich, wie wichtig eine verantwortliche Kreditvergabe und starke Kontrollen durch die Parlamente sind,“ so erlassjahr.de Ko­ordi­nator Jürgen Kaiser. „Wir fordern den deutschen Bundestag auf, sich verstärkt für eine Gläubigermitverantwortung einzusetzen – sowohl auf internationaler Ebene als auch im Parlament. Ein entsprechender fraktionsübergreifender Bundestagsantrag wäre hierfür ein erster Schritt!“
 
-> Parlamentariererklärung