Düsseldorf (epo.de). - Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Fraktion haben sich für eine verstärkte Gläubigermitverantwortung und die Streichung illegitimer Schulden ausgesprochen. 31 Mitglieder des Bundestags hätten die von internationalen Entschuldungsbündnissen erarbeitete Parlamentariererklärung zu diesem Thema inzwischen unterzeichnet, teilte erlassjahr.de am Dienstag in Düsseldorf mit. Weltweit wurde sie bereits von 250 Parlamentariern aus 27 Staaten unterschrieben.Die Erklärung verlangt, dass die internationale Kreditvergabe und -aufnahme von den nationalen Parlamenten stärker kontrolliert werden und bestehende illegitime Schulden gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern gestrichen werden sollen. Damit soll verhindert werden, dass entschuldete Länder wie in den achtziger Jahren durch Auslandskredite an Diktatoren und für sinnlose Großprojekte und Korruption wiederum in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
„Gerade angesichts der derzeitigen Finanzkrise zeigt sich, wie wichtig eine verantwortliche Kreditvergabe und starke Kontrollen durch die Parlamente sind,“ so erlassjahr.de Koordinator Jürgen Kaiser. „Wir fordern den deutschen Bundestag auf, sich verstärkt für eine Gläubigermitverantwortung einzusetzen – sowohl auf internationaler Ebene als auch im Parlament. Ein entsprechender fraktionsübergreifender Bundestagsantrag wäre hierfür ein erster Schritt!“
-> Parlamentariererklärung
