Bissau (epo.de). - Die regierende Afrikanische Partei der Unabhängigkeit für Guinea-Bissau und die Kapverden (PAIGC) hat bei den Parlamentswahlen vom 16. November, deren vorläufiges Ergebnis jetzt veröffentlicht worden ist, eine qualifizierte Mehrheit gewonnen und zieht mit 67 Abgeordneten in die 100 Sitze umfassende Volksvertretung des Landes ein. Die Wahl verlief weitgehend friedlich. Am Sonntag stürmten meuternde Soldaten Präsidentensitz. Bei einem dreistündigen Gefecht mit Sicherheitskräften wurde nach Angaben von Innenminister Cipriano Cassama einer der Leibwächter von Präsident Joao Bernardo Vieira getötet. Aus Bissau berichtet Andreas Herrmann. Dem von der nationalen Wahlkommission veröffentlichten provisorischen Wahlergebnis zufolge erreichte die wichtigste Oppositionspartei des Landes, PRS (Partei der sozialen Erneuerung), 28 Sitze. Drittstärkste Kraft ist die Republikanische Partei für Unabhängigkeit und Entwicklung (PRID) mit drei Parlamentariern.
Während der Wahl hatten 19 Parteien und zwei Wählervereinigungen um insgesamt rund 600.000 Wählerstimmen konkurriert. Der Spitzenkandidat der PAIGC, Carlos Gomez Junior, wird nun für die kommenden vier Jahre als Ministerpräsident die Geschicke des Landes bestimmen.
Gekennzeichnet war der Wahlkampf der letzten Wochen in den neun Wahlbezirken des Landes mit nur etwas über einer Million Einwohnern von heftigen Auseinandersetzungen zwischen dem Führer der Oppositionspartei PRS, Koumba Yala, und dem noch zwei Jahre amtierenden Staatspräsidenten Joao Bernardo Viera von der PAIGC, die 1956 im Verlaufe des antikolonialen Kampfes gegen Portugal gegründet worden war. Beide beschuldigten sich im Rundfunk von Guinea-Bissau gegenseitig, Drahtzieher des Drogenschmuggels im Lande zu sein.
Koumba Yala, der kürzlich zum Islam konvertierte, forderte in diesem Zusammenhang die Vereinten Nationen auf, ein internationales Tribunal zur Absetzung von Viera einzusetzen. In verbalen Attacken bezeichnete er ihn auch als Hauptverantwortlichen für die wirtschaftliche Misere des Landes. Die Hoffnung einer grossen Mehrheit des Volkes ruht nun auf dem Erneuerungswillen des neugewählten Ministerpräsidenten Carlos Gomez Junior.
Das noch von den Zeichen des letzten Bürgerkrieges vor zehn Jahren geprägte Land musste kurz vor dem Wahltermin beim befreundeten Angola einen Notkredit über 30 Millionen US-Dollar aufnehmen, um die seit drei Monaten überfälligen Gehälter der Staatsangestellten bezahlen zu können. Weite Teile der Hauptstadt Bissau sind ohne Strom.
Guinea-Bissau ist wegen der schwer zu kontrollierenden Landepisten auf den Bijagos-Inseln zur Drehscheibe des internationalen Drogenschmuggels aus Suedamerika geworden. Für Wahlkampfstimmung sorgte so auch die Ankündigung des Vertreters der Vereinten Nationen im Lande, eine Expertengruppe zur Untersuchung des Drogenhandels einzusetzen, an dem sich auch führende Militärs des Landes beteiligen sollen, darunter der inzwischen inhaftierte Marinechef.
Nach Veröffentlichung des in dieser Form erwarteten Wahlergebnisses blieb es in Bissau ruhig. Lediglich von PRS-Führer Koumba Yala wird noch Kritik an der angeblich undemokratischem Wahlform erwartet. Die Wahlbeobachter aus 15 Staaten der Europäischen Union hatten an den Wahlvorbereitungen insgesamt kaum Kritik zu üben. Sie waren bei den Stimmauszählungen teilweise präsent.
In der Nacht zum Sonntag wurde die Bevölkerung der Stadt durch Schiessereien beunruhigt. Grund dafür war nach offiziellen Angaben die versuchte Erstürmung des Sitzes von Staatspräsident Viera durch eine kleine Gruppe von Militärs mit dem Ziel seiner Ermordung. Der Angriff wurde von der Präsidentengarde zurückgeschlagen. Der benachbarte Senegal entsandte Truppen an die Grenze zu Guinea-Bissau. Die Lage in Bissau hat sich inzwischen wieder beruhigt.
