Berlin (epo.de). - Das gegenwärtig in der Europäischen Union geplante Klimapaket läuft auf eine Klimaerwärmung von vier Grad Celsius hinaus - doppelt soviel, wie der Planet nach der Überzeugung des Weltklimarates (IPCC) verkraften kann. Vor allem die deutsche Bundesregierung habe unter dem Einfluss einer mächtigen Industrielobby im Kanzleramt einen drastischen Kurswechsel vollzogen und werde zum Bremser beim Klimaschutz, erklärten Vertreter der mehr als 100 Organisationen umfassenden Klima-Allianz am Mittwoch in Berlin.
Einen Tag vor dem Treffen der EU-Umweltminister forderten die Klima-Allianz, die Umweltstiftung WWF und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) "ein Ende der Abwärtsspirale im deutschen Klimaschutz". In der vergangenen Woche habe die deutsche Industrie, mit der Finanzkrise als Vorwand, "alle Register gezogen, um Klimaschutz und vor allem den Emissionshandel als Gefahr für den Standort Deutschland darzustellen".
"Klimaschutz ist der Innovationsmotor der Zukunft und keine Konjunkturbremse. Zu viele Politiker sind aber der massiven Lobbyarbeit der Industrie auf den Leim gegangen", sagte Regine Günther, Leiterin Klima-und Energiepolitik der Umweltstiftung WWF. "Deshalb ist Deutschland in den europäischen Klimaverhandlungen zum Problemfall geworden. Setzt Deutschland sich mit seinen Forderungen in Europa durch, haben wir am Ende weniger Klimaschutz und weniger Innovationen statt mehr. Die USA werden in den nächsten Jahren verstärkt klimafreundliche Technologien erforschen und herstellen."
Deutschland dürfe seinen Wettbewerbsvorteil nicht leichtfertig verspielen und auf Geschäftsmodelle von gestern setzen, so Günther. "Die EU muss jetzt die Forderungen Deutschlands zur Abschwächung des Pakets zurückweisen." Zu diesen Forderungen gehöre beispielsweise, dass die Regierung Merkel in der EU dafür eintrete, dass bis 2020 82 Prozent der benötigten Zertifikate im Emissionshandel in Entwicklungsländern eingekauft werden könnten. Die EU-Kommission schlage (noch immer hohe) 60% vor.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, erklärte zur Klimabilanz im Verkehr, diese sei "verheerend". In der EU seien die Kohlendioxid-Emissionen im Verkehr, anders als in allen anderen Sektoren, angestiegen. Trotzdem seien die CO2-und Verbrauchsgrenzwerte für PKW von der deutschen Politik und der Autoindustrie "verschleppt und verwässert" worden - zum Schaden für das Klima und den Geldbeutel der Autofahrer.
VDA-CHEFLOBBYIST "SITZT MITTEN IM KABINETT"
"Wenn die deutsche Autoindustrie nicht endlich die Zeichen der Zeit erkennt und auf klimaschonendere Modelle setzt, werden sich die jetzigen Absatzprobleme vergrößern und Arbeitsplätze gehen verloren", warnte Lottsiepen. Er nannte insbesondere den Präsidenten des Verbands der Automobilindustrie (VDA) und früheren Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) als einen der Verantwortlichen für die Kehrtwende in der Klimapolitik der Regierung. "Herr Wissmann sitzt mitten im Kabinett", sagte Lottsiepen. Die Autoindustrie und ihre Lobbyisten seien so mächtig, dass selbst das Europaparlament, das ansonsten Gesetzesvorlagen der EU-Kommission meist verschärfe, die Vorschlage zur Verringerung der CO2-Emissionen noch weiter verwässert habe, erklärte Lottsiepen. So dürften die Autohersteller statt mit 130 Gramm pro Kilometer (g/km) bis 2012 jetzt mit durchschnittlich 159 g/km für ihre Fahrzeugflotte planen.
MERKEL-VERTRAUTE JETZT ENERGIE-LOBBYISTIN
Auch der Seitenwechsel von Politikern zur Industrie eröffnet den Konzernen mehr Einflussmöglichkeiten. So ist Hildegard Müller (CDU), bislang Staatsministerin im Bundeskanzleramt und laut Regine Günther vom WWF "eine Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel", seit Oktober Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Damit haben die Industriekonzerne mit dem größten CO2-Ausstoss auch die größte Lobby im Kanzleramt. Dieses habe nicht zuletzt deshalb auch das Umweltministerium ausgebootet und die Klimaverhandlungen an sich gezogen, sagte Regine Günther. Man könne den Eindruck gewinnen, dass die Vorhaben der Industrie "eins zu eins in Gesetzesvorlagen übernommen werden".
GLOBALER KLIMA-AKTIONSTAG
Unter dem Motto "Große Konzerne - kleines Verantwortungsbewusstsein" thematisiert die Klima-Allianz die "rückwärtsgewandte Blockadepolitik vor allem der Auto- und Energiekonzerne" am globalen Klima-Aktionstag (6. Dezember) und ruft bundesweit zu Aktionen gegen besonders klimaschädliche Konzerne auf.
"Dass mehr als 50 Gruppen aus allen Gesellschaftsbereichen am 6. Dezember eine Aktion durchführen, ist ein deutliches Zeichen an die Unternehmen, endlich ernsthaft Klimaschutz zu betreiben", so Christina Hering, Koordinatorin der Klima-Allianz. "Die Bürger wollen nicht länger hinnehmen, dass Konzerne Millionen für Werbungen ausgeben, in denen sie sich als große Klimaschützer verkaufen, davon ungeachtet aber an ihrem bisherigen Geschäftsmodell festhalten und auf Kosten der Allgemeinheit ihre Gewinne steigern. Die Konzerne müssen endlich lernen, flexibel an neue Herausforderungen heranzugehen und sich nicht mit aller Macht gegen Veränderungen zu stemmen."
Hering zufolge sind die vier Konzerne, gegen die sich die Aktion der Klima-Allianz in erster Linie richtet, mit 320 Millionen Tonnen CO2-Ausstoss pro Jahr für ein Viertel der deutschen Emissionen verantwortlich. Anders als in den Werbekampagnen der Unternehmen dargestellt, gehe nur ein verschwindend kleiner Teil der Neuinvestitionen in erneuerbare Energie: durchschnittlich rund drei Prozent.
Fotos: Deutscher Bundestag (Porträts), Klima-Allianz
