doha logoVon Heinrich Langerbein

Die "Offiziellen" der staatlichen und privaten Entwicklungshilfe sind enttäuscht. Fast 200 Staats- und Regierungschefs waren eingeladen. Es kamen aber weniger als 50 zur UN-Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung, die vom 29. November bis zum 2. Dezember 2008 in Doha, Katar, stattfand. Selbst der Weltbank-Präsident Zoellick und der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Strauss-Kahn, ließen sich entschuldigen. Zudem blieb die Reaktion der Presse sehr verhalten. Und dies bei einer kostspieligen Konferenz mit angeblich 3000 Delegierten und vielen umrahmenden Veranstaltungen durch Nichtregierungsorganisationen (NRO).

Das Treffen hatte zum Ziel, den Fortschritt der im Jahr 2002 im "Konsens von Monterrey" nieder gelegten Vereinbarung zur partnerschaftlichen Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern zu überprüfen. Es sollten ferner die notwendigen zukünftigen Schritte formulieren.

Die Konferenz war im Laufe dieses Jahres durch eine Reihe von Treffen sehr aufwendig vorbereitet geworden. Dabei hatten auch die private Wirtschaft und die NRO die Möglichkeit, ihre Vorstellungen einzubringen.

Das Abschluss-Papier sowie die anhängenden Papiere enthielten alles, was nach Ansicht der Beteiligten im Bereich der Entwicklungspolitik aktuell an wesentlichen Problemen, Zielen und Schwerpunktsetzungen vorhanden ist und Lösungen verlangt. Wer jedoch entsprechende Konferenz-Papiere der siebziger und achtziger Jahre zum Vergleich zur Hand nimmt, wird überrascht sein, wenig zu finden was neu ist.

Allerdings, wer weiß heute noch, dass beispielsweise Umweltschutz, Verbesserung der Rolle der Frau, Förderung der Bildung, des Gesundheitswesens, der Landwirtschaft und ein besseres Besteuerungswesen in den siebziger Jahren, spätestens aber in den achtziger Jahren wichtige entwicklungspolitische Anliegen waren, die vor allem auch von der deutschen Regierung bis heute als verfolgenswert angesehen werden? Wer beachtete bisher, dass all dieses bis heute in Dutzenden von internationalen Treffen wiederholt wurde? Wer kritisierte, dass schlechte Rahmenbedingungen, eine mangelhafte Regierungsführung, fehlende Demokratie und Menschenrechte bei politisch oder handelspolitisch wichtigen Entwicklungsländern für die Vergabe der Entwicklungshilfe in der Praxis niemals eine Rolle gespielt hat? Wer merkte an, dass all dies weitgehend nur werbewirksames Beiwerk für das Hauptanliegen auch dieser Konferenz sein könnte, "mehr Hilfegelder"?

Folgerichtig kreisen die Abschluss-Erklärungen weitgehend um die Zusicherung, dass trotz weltweiter Wirtschaftskrise die Hilfe nicht eingeschränkt wird, und die Geber zu ihren früheren, z.T. nicht eingehaltenen Verpflichtungen stehen werden, die finanzielle Unterstützung in den nächsten Jahren massiv auszuweiten.

WICHTIGES AUSGEBLENDET

Wie bisher gelang es, drei äußerst wichtige Problembereiche kommentarlos auszublenden: das optimale Hilfevolumen, die tatsächlichen Erfolge der NRO und der mögliche negative Einfluss der Entwicklungshilfe auf die kriegerischen Konflikte. Die tragende Basis der Hilfe-Betrachtung in den Konferenz-Vorbereitungen und Diskussionen blieb weiterhin das eherne "Grundgesetz": "je größer das Hilfe-Volumen, desto geringer die Armut".

Für die Entwicklungsländer gibt es inzwischen Basiszahlen, die in richtiger Kombination ungefähre Klarheit zur Frage des Hilfebedarfs vermitteln können. Diese Statistiken werden weder von Regierungen, noch NRO, noch Kirchen in Frage gestellt. Erklärter Grundsatz der Entwicklungshilfe-Politiker ist, – abgesehen von Notfällen – nur "Hilfe zur Selbsthilfe" für investive Zwecke zu gewähren. Nach den Zahlen der Weltbank lag der Anteil der Investitionen am Brutto-Inlandsprodukt – einschließlich der vermutlich hohen Fehlinvestitionen - bei fast allen schwarzafrikanischen Staaten in jüngerer Zeit bei etwa 20 %.

Die Eigenersparnis der schwarzafrikanischen Länder war nach Weltbank-Angaben dagegen in den vergleichbaren Jahren höher, z.B. 23,0 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) im Jahr 2005 bei einer Brutto-Investitionssumme von 20,2 % des BIP. Ähnliche Zahlenverhältnisse sind nach den vorläufigen bzw. geschätzten Zahlen für 2006 und 2007 gegeben.

Rein rechnerisch und mechanistisch betrachtet bestand damit für diese Ländergruppe überhaupt kein Bedarf für Kapitalzuführungen aus dem Ausland. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurden 2005 jedoch etwas mehr als 10 % des Bruttonationaleinkommens fast aller schwarzafrikanischen Länder – bei einer Reihe wesentlich mehr - durch die nicht vollständig erfasste öffentliche Netto-Hilfe (ODA) finanziert.

Hinzu zu rechnen sind die private Hilfe, die Überweisungen der Wanderarbeiter, die Zuflüsse der privaten Wirtschaft und internationalen Finanzierungseinrichtungen. So sind bereits jetzt die Afrikaner von eigenen Entwicklungs-Anstrengungen weitgehend, in vielen Fällen vollständig freigestellt.

Wenn der Beschluss des G8-Gipfels von 2005 trotz Finanzkrise realisiert wird, die ODA an Schwarzafrika bis 2010 gegenüber 2004 mindestens zu verdoppeln, dürfte für die afrikanischen Macht-Eliten das Paradies realisiert sein. Die dortigen Armen werden allerdings wahrscheinlich – wie bisher - nicht viel davon merken.

Da für das Übermaß an Hilfe bei weitem keine realisierbaren Investitionsvorhaben vorhanden sind, ist für die Geber – um ihre "Leistungsfähigkeit" zu demonstrieren - immer mehr die Notlösung zwingend notwendig, "Augen zu und mittels Budget-Hilfe durch." Die Verwendung dieser "fungiblen Mittel", die stets über die Regierungen der Nehmer gewährt werden müssen, d.h. durch die Hände der Macht-Eliten laufen, ist nach der von keinem Geber bestrittenen Ansicht des IWF nicht kontrollierbar. Kein Geber wird daher feststellen können, ob seine Budgethilfe möglicherweise für Luxus- und Militär-Ausgaben verwendet oder gar "beiseite geschafft" wurde.

Da zusätzlich auch noch die in den Entwicklungsländern selbst gesparten und sonstigen ins Land geflossenen Mittel nach einer Verwendung suchen, bleibt den Volkswirtschaften praktisch keine andere Möglichkeit, als offiziell oder "schwarz" die überschießenden Kapitalien im Ausland, wohl fast vollständig in Industrieländern anzulegen. Es wird vermutetet, dass primär bisher US-amerikanische Staatspapiere gekauft worden sind. Wie viel von der afrikanischen "Hilfe" an die USA in der Finanzkrise verloren geht, wird man aber wohl nie beziffern können.

Die in die Industrie-Staaten verbrachten Mittel sind nur insofern statistisch erfasst, wie es sich um registrierte Währungsreserven handelt. Dieser - evtl. kleinere Teil der Vermögensanlagen im Ausland - stieg nach der Verdoppelung der ODA seit 2002 nach IWF-Angaben bei den am wenigsten entwickelten Ländern - fast alle in Subsahara-Afrika gelegen – steil an. Ende 2007 konnten die Importe von 8,5 Monaten damit bestritten werden (zum Vergleich: Deutschland rund 1 bis 2 Monats-Importe).

Wie bisher fehlt ferner eine kritische Würdigung der entwicklungspolitischen Tätigkeiten der NRO. Immerhin sind sie mit viel Kritik an der angeblich unzulänglichen öffentlichen Entwicklungshilfe in und am Rande der Konferenz beteiligt. Viele Organisationen arbeiten bekanntlich kaum mit den Beiträgen ihrer Mitglieder, sondern mehr mit Spendengeldern und vor allem mit den Steuergeldern der Industrieländer. Während diese Vereinigungen die Offenlegung der Evaluierungen für den Bereich der öffentlichen Entwicklungshilfe verlangen, verweigern sie im Allgemeinen eine klare, für die Öffentlichkeit qualifiziert nachvollziehbare Überprüfung ihrer Projekterfolge.

Ein weiterer nicht angesprochener Problem-Bereich sind das Beziehungsverhältnis kriegerische Konflikte und Entwicklungshilfe. Die staatlichen Geber weisen ständig darauf hin, dass sie immer mehr ODA für die Vermeidung und Beseitigung von Konflikten einsetzen. Je größer das Übermaß an Hilfe, desto größer ist - wie dargestellt - auf der andern Seite die Gefahr des Zweck-Missbrauchs.

Auffällig ist beispielsweise, dass die Staaten Uganda und Ruanda in den letzten Jahren sehr viel Hilfe erhalten haben, die weit über den Investitionsbedarf hinaus geht. So betrug im Jahr 2006 nach Angaben der OECD allein die ODA an Uganda bereits 16,9 % und an Ruanda 23,6 % des Bruttonationaleinkommens. Könnten diese Mittel nicht teilweise für den Konflikt im Ostkongo verwendet worden sein und dort eine unheilvolle, blutige Rolle spielen?

Die Konferenz befasste sich mit einer Unzahl von Problemen. Weniger, aber auf die aktuellen zentralen Fragen ehrlich ausgerichtet, wäre wahrscheinlich für die Armen in der Welt deutlich mehr gewesen.

Aber was soll’s. Die nächste UN-Konferenz "auf höchster Ebene" ist bereits für das Frühjahr nächsten Jahres in London vereinbart. Hier wird es wahrscheinlich allerdings vor allem um eine engere Berücksichtigung der Entwicklungsländer im Zusammenhang mit den Reaktionen auf die Weltwirtschaftskrise gehen. Bereits in der jetzigen Konferenz wiesen viele Nehmer auf ihre deutlich zugenommene Wirtschaftskraft hin, die es notwendig mache, sie ebenbürtig im internationalen Rahmen mitgestalten zu lassen.

Dr. Heinrich Langerbein war mehr als 30 Jahre lang im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in verschiedenen leitenden Positionen tätig.

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