Europäischer RatBerlin/Brüssel (epo.de).- Es sei "unstreitig, dass die im Frühjahr 2007 beschlossenen Klimaschutzziele eingehalten und erfüllt werden", hieß es in einer Mitteilung der Bundesregierung vom Donnerstag zu den Beratungen des Europäischen Rates. Das heiße, "dass die CO2-Emissionen in der EU bis zum Jahre 2020 um 20 Prozent sinken und der Anteil an den erneuerbaren Energien um 20 Prozent" steigen sollten. Fachleute sprächen daher auch von der 20-20-20-Formel. Die Kanzlerin selber habe im Vorfeld darauf gedrungen, "dass das Klimapaket auf der Tagesordnung bleibt und nicht von der Finanzkrise verdrängt wird."

Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Donnerstag Vormittag zum Europäischen Rat nach Brüssel gereist. Beherrschende Themen sind diesmal das Klimapaket und die Wirtschaftskrise. Aber auch über die Frage, wie man sich der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon nähern kann, werden die 27 Staats- und Regierungschefs sprechen. Nicht zuletzt wegen der ehrgeizigen Themen beginnt der Rat dieses Mal am Donnerstag schon zwei Stunden früher.

Die Frage sei nun, "wie dieses ehrgeizige Ziel erreicht werden kann", heißt es zum Thma Klima weiter. Dabei seien 90 Prozent der Fragen bereits gelöst. "Offen sind noch die Fragen des Emissionshandels bei Kraftwerken und der Behandlung der Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht." Polen zum Beispiel gewinnt 95 Prozent seines Stroms aus zum Teil veralteten Kohlekraftwerken und möchte erst später mit dem Emissionshandel beginnen. Zwar habe die Bundeskanzlerin "grundsätzlich Verständnis dafür", möchte aber nicht, dass es beim Neubau von Kraftwerken zu Wettbewerbsverzerrungen komme. Das könne zum Beispiel geschehen, wenn Kraftwerksbetreiber in Polen Zertifikate kostenlos erhielten, in Deutschland aber nicht. Dann würden eher die Kraftwerke in Polen gebaut, obwohl auch Deutschland ein Interesse daran habe, "seinen Kraftwerkspark zu erneuern".

Eine weitere Frage ist, "ob Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen, kostenlose Zertifikat bekommen sollen. Denn sie konkurrieren mit Wettbewerbern in Ländern, die keinen Emissionshandel kennen." Auch wenn in diesen beiden Fragen harte Verhandlungen anstünden, sei die Kanzlerin "verhalten optimistisch" nachdem sie diese Woche in Warschau mit Ministerpräsident Donald Tusk gesprochen habe, heißt es weiter.

Foto: Logo zur Sitzung des Europäischen Rates

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