Logo Aktion stoppt IllisuWien/Berlin (epo.de) .- Nachdem der österreichische Außenminister Michael Spindelegger in den Hauptnachrichten des ORF zwei Tage vor Ablauf des Ultimatums den Ausstieg Österreichs aus dem Ilisu-Staudammprojekt signalisiert hatte, hoffen die Schweizer Organisation Erklärung von Bern (EvB) und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auch auf eine entsprechende Reaktion in der Schweiz und Deutschland. Das geht aus einer Presseerklärung vom Donnerstag hervor. Ähnlich äußerte sich am Donnerstag auch die  der deutsche Ilisu-Kampagne "GegenStrömung": "Von der Bundesregierung erwarten wir nun eine ebenso klare Positionierung", kommentierte die Koordinatorin der Kampagne, Heike Drillisch.

Spindelegger hatte am Mittwoch erklärt, dass sich die Österreichische Kontrollbank (OeKB) zurückzieht, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden. In der gleichen Sendung hatte OeKB-Chef Rudolf Scholten, dass die Türkei eben diese Forderungen weiter nicht erfüllt.

Deutschland Österreich und die Schweiz hatten für Illisu Exportbürgschaften gegeben, gleichzeitig aber gefordert, dass bestimmte Auflagen erfüllt werden müssten (epo berichtete). Erst vergangene Woche waren Kritikerinnen des Projekts vor Ort festgenommen worden. Zudem wurden die Bauarbeiten intensiviert, ohne dass geklärt ist, wie die Rechte der betroffenen Bevölkerung gewahrt werden sollen.  

Die Erklärung von Bern (EvB) und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) forderten am Donnerstag nun auch die Schweizer Bundesrätin Leuthard dazu auf, sich einen Tag vor Ablauf der 60-tägigen Frist, die der Türkei für die Einhaltung der Auflagen zusätzlich gewährt wurde, fordern sie Bundesrätin Leuthard auf, sich an den klaren Worten aus Österreich zu orientieren und definitiv aus dem Ilisu-Projekt auszusteigen. Und Heike Drillisch von "GegenStrömung" erklärte: "Ein weiterer Verbleib im Projekt würde Deutschland zum Komplizen zunehmender Menschenrechtsverletzungen machen."

In den vergangenen zwölf Monaten hatten Experten im Auftrag von Deutschland, Österreich und der Schweiz wiederholt festgestellt, dass sich die türkischen Behörden nicht an die Vorgaben und internationalen Standards halten und sogar versuchen, ihre europäischen Vertragspartner zu täuschen. Auflagen waren von Ankara als erfüllt gemeldet worden, was sich bei einer Überprüfung als unwahr herausstellte. Daraufhin stellten die drei Staaten der Türkei ein Ultimatum, das am 12. Dezember abläuft. Bis dahin muss die türkische Regierung die Auflagen erfüllen bzw. deren Erfüllung glaubhaft garantieren.

Die Türkei habe jedoch nicht nur den umfangreichen Auflagenkatalog ignoriert, so die Pressemitteilung, sondern mittlerweile auch mit dem Bau des Damms begonnen, was die getroffenen Vereinbarungen weiter unterminiere. Zudem wurden Mitglieder von Organisationen der türkischen Zivilgesellschaft bei einem Besuch vor Ort unbegründet verhaftet (epo berichtete http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=4450&Itemid=33). Auch in der Türkei selbst hatte es Protest gegen das Staudammprojekt gegeben.

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