Protest gegen Ilisu-Staudamm in Istanbul

Berlin (epo.de). - Die türkische Regierung hat weitere sofortige Enteignungen für den Bau des Ilisu-Staudamms angeordnet. Dies sei dem offiziellen Amtsblatt der türkischen Regierung vom Donnerstag zu entnehmen, in dem Bezug auf den Artikel 27 des türkischen Enteignungsgesetzes genommen werde, teilte die deutsche Ilisu-Kampagne GegenStrömung in Berlin mit. Dieser Artikel regele die Enteignung für Fälle, in denen die nationale Sicherheit betroffen ist oder ein Notstand vorliegt. 

Der Beschluss wurde laut "GegenStrömung" am 30. November getroffen und nun veröffentlicht. Ungefähr 20 Dörfer entlang der Straße, die von Ilisu zur nächsten Großstadt Midyat führt, liegen, seien betroffen.

"Dieser Enteignungsbeschluss mit Hilfe von Notstandsparagraphen ist ein absoluter Affront gegenüber den Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz", erklärte Heike Drillisch, Koordinatorin der deutschen Ilisu-Kampagne. "Die an ihre Bürgschaften für Ilisu geknüpften Auflagen im Umsiedlungsbereich werden ein weiteres Mal massiv verletzt. Und von einem Notstand kann bei einem seit Jahrzehnten geplanten Projekt keine Rede sein."

Die drei Regierungen hatten die türkische Regierung im Oktober aufgefordert, bereits erfolgte Umsiedlungen für das Staudammprojekt nachzubessern und Auflagen im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich umzusetzen. Andernfalls drohe die Suspendierung der Lieferverträge und letztendlich die Kündigung der Bürgschaften.

Dieser Tage fällt GegenStrömung zufolge die Entscheidung über das weitere Vorgehen der Europäer. Nach Informationen aus Österreich und der Schweiz sei die Entscheidung intern sogar schon gefallen und müsse nur noch von den zuständigen Ministern bestätigt werden. Demnach sollen der Türkei Fortschritte bei der Auflagenumsetzung bescheinigt und eine weitere Frist von 180 Tagen eingeräumt werden. "Wer nun noch verkündet, die türkische Regierung habe eine Kehrtwende vollzogen und werde die Auflagen ab jetzt einhalten, verschließt offensichtlich die Augen vor der Realität", stellte Heike Drillisch fest.

Bereits am Dienstag war "eine weitere Entgleisung des türkischen Umweltminister Vesyel Eroglu" (GegenStrömung) bekannt geworden. Auf einer Pressekonferenz in Ankara bezeichnete er die Gegner des Iisu-Projekts als Terroristen. "Die Gegner des Ilisudammes sind Terroristen. Das ist auch die Meinung unseres Ministerpräsidenten", sagte der Minister laut GegenStrömung.

-> www.stopilisu.com

 


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