Paris (epo.de). - Die Finanzkrise schlägt mittlerweile auf die Entwicklungsländer durch und verringert ihr Wirtschaftswachstum und das Handelsvolumen. Die Preise für Rohstoffe sinken ebenso wie die Rücküberweisungen von Migranten und der Kapitalzufluss aus dem Ausland. Angesichts dieser von den Industriestaaten verursachten Entwicklungen müsse die internationale Gemeinschaft die eingegangenen Verpflichtungen im Kampf gegen Armut und zur Entwicklung der ärmeren Länder einhalten, fordert der diesjährige OECD-DAC-Bericht zur Entwicklungszusammenarbeit, der am Mittwoch in Paris vorgestellt wurde.
Die Geberländer sollten die Entwicklungszusammenarbeit als strategischen Teil einer erfolgreichen und stabilen Globalisierung anerkennen, die für beide Seiten von Vorteil ist, heißt es in dem Bericht mit dem Titel "Rebalancing the World Economy". Entwicklungsländer müssten im Gegenzug Verantwortung für ihren Teil der Partnerschaft übernehmen. Der Bericht wurde erstmals vom neuen Vorsitzenden des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC), Eckhard Deutscher, verantwortet.
Der Bericht will Wege aus der Wirtschafts- und Finanzkrise aufzeigen und sieht in der Etablierung globaler Standards und Regeln einen Schlüssel zu ihrer Bewältigung. Abgestimmtes internationales Handeln könne öffentliche Güter wie Frieden, Sicherheit und Wohlstand besser erreichen als rein nationale Aktivitäten, so die nicht unbedingt neue Einsicht der Autoren.
HILFE SCHRUMPFT STATT ZU STEIGEN
Aus dem DAC-Bericht geht hervor, dass die Zusage der Geberländer, ihre jährliche Entwicklungshilfe bis 2010 um rund 50 Milliarden US-Dollar gegenüber 2004 zu steigern, nach dem derzeitigem Stand um 30 Mrd. Dollar verfehlt werden wird. Die OECD fordert die Geberländer deshalb auf, in ihrer Finanzplanung mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen.
Die Entwicklungsländer sollen ihrerseits ihre Einnahmen durch bessere Steuersysteme erhöhen. "Sie sollten dafür sorgen, dass derjenige, der Steuern zahlen kann, es auch tut. Sie sollten mehr tun, um Steuerflucht und Steuervermeidung einzudämmen und Korruption bekämpfen", so die OECD.
MEHR BERECHENBARKEIT
Im September 2008 hatten sich in Akkra (Ghana) 130 Geber- und Entwicklungsländer auf einen gemeinsamen Aktionsplan verständigt. Die Geberländer sagten zu, ihre Hilfe berechenbarer und damit für die Empfängerländer planbarer zu machen. Im Gegenzug versprachen die Entwicklungsländer, ihr Finanz- und Budgetsystem zu verbessern und transparenter Rechenschaft über die Verwendung von Entwicklungshilfe abzulegen.
Diese Zusagen werden in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen, prognostiziert der DAC-Bericht. Schon jetzt würden jährlich rund 50 Mrd. US-Dollar und damit etwa die Hälfte der öffentlichen Entwicklungshilfe als Budgethilfe über die Staatshaushalte der Entwicklungsländer vergeben. Dieser Anteil dürfte in Zukunft weiter steigen, während die Beträge für Schuldenerlasse zurückgehen.
MEHR KOHÄRENZ NÖTIG
"Weniger politisch motivierte Hilfe und weniger Verschwendung durch Bürokratie und gebundene Hilfe (tied aid) würde mehr Geld für die Menschen freisetzen, die es wirklich benötigen", ist die OECD überzeugt. Die Geberländer müssten dafür ihre Hilfe stärker an den Prioritäten der Entwicklungsländer orientieren, statt an den eigenen. Dies gelte besonders für die Hilfe für die ärmsten Länder.
Nach den Analysen der OECD finanzieren derzeit weltweit rund 225 bilaterale und 242 multilaterale Agenturen mehr als 35.000 Aktivitäten im Jahr. In 24 Entwicklungsländern stellen 15 oder mehr Geber zusammen weniger als zehn Prozent der gesamten Entwicklungshilfe. "Diese Strukturen belasten Geber wie Empfänger mit massiven Transaktionskosten. Sie könnten leicht reduziert werden, wenn die Geber kohärenter, koordinierter und zielgerichteter vorgehen würden", mahnt der Entwicklungshilfe-Ausschuss der OECD.
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