Wien (epo.de). - In Österreich steht im Zuge der Finanzkrise eine Verringerung der Entwicklungshilfe-Leistungen auf der Agenda. Außenminister Michael Spindelegger und Finanzminister Josef Pröll beraten am Mittwoch über das Budget der Regierung. Während Finanzminister Pröll die Mittel um 20 Prozent kürzen will, wehrt sich das Außenministerium, das die Entwicklungshilfe koordiniert, gegen eine Beschneidung seines Etas.

Die Arbeitsgemeinschaft "Globale Verantwortung", ein Dachverband von 37 österreichischen Nichtregierungsorganisationen, befürchtet ein Desaster beim Entwicklungshilfe-Budget des Landes. "In der Krise sitzt beim Budget das Hemd näher als der Rock", meinte "Die Presse" in Wien zu den Plänen von Finanzminister Josef Pröll, die Mittel für "gestaltbare Hilfe", die über die Entwicklungsagentur ADA fließen, um rund 20 Prozent (oder 20 Millionen Euro) zu senken.

Österreich hat, ebenso wie Deutschland, sein im EU-Rahmen vorgegebenes Soll bei den Entwicklunghilfe-Leistungen nur dank der Einberechnung von Schuldenerlassen erreicht. Da diese nun wegfallen, droht die ODA-Quote (der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt) ohnehin abzusacken. Die EU-Beschlüsse sehen eine Steigerung der ODA-Quote auf 0,51 Prozent des BIP bis 2010 und 0,7 bis 2015 vor.

Protest gegen geplangte Entwicklungshilfe-Kürzungen in Österreich. Foto: ARGE

"Gerade in einem Jahr, da Österreich im UN-Sicherheitsrat sitzt und zur globalen Stabilität beitragen sollte, wäre es besonders unverantwortlich, die Mittel zu kürzen“, zitiert Die Presse Ruth Picker, die Geschäftsführerin der ARGE "Globale Verantwortung".

Die österreichischen Hilfsorsanisationen haben wiederholt eine Erhöhung des Entwicklungshilfe-Etas gefordert. Auf die Kürzungspläne der Regierung antworteten sie mit eine Eil-Aktion, an der sich binnen einer Woche mehr als 3.400 Menschen beteiligten.

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