Umwelt

Straßburg (epo.de). - Ein Bündnis von nichtstaatlichen Organisationen hat die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Montag aufgefordert, die Ratifizierung der Economic Partnership Agreements (EPAs) mit der Karibik (Cariforum) und der Elfenbeinküste auszusetzen. Das Europaparlament berät am Montag und Dienstag über die Wirtschafts-Partnerschaftsabkommen, die wegen ihrer Mechanismen zur Marktöffnung in den Entwicklungsländern heftig umstritten sind.

Die StopEpa-Kampagne (FIAN, Germanwatch, KASA, KOSA, Oxfam und terre des hommes) und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) kritisierten, die Freihandelsabkommen enthielten weitreichende Verpflichtungen für die Entwicklungsländer, ihre Märkte für Güterimporte, Dienstleistungen und Investitionen aus der EU zu öffnen. Sie seien "im Eilverfahren und unter erheblichem Druck der EU-Kommission" zustande gekommen.

"Zivilgesellschaft und Parlamente in den Entwicklungsländern fordern zurecht grundlegende Korrekturen. Das Europäische Parlament darf diese Möglichkeit nicht durch eine vorzeitige Ratifizierung unterlaufen", forderte David Hachfeld, Handelsexperte bei Oxfam Deutschland, der sich am Montag an einer Protestaktion vor dem Parlament in Straßburg beteiligte.

Die Nichtregierungsorganisationen (NRO) warnten, dass es den Entwicklungsländern aufgrund der EPAs noch schwerer gemacht werde, ihre Märkte vor Dumpingexporten aus Europa zu schützen. Ebenfalls am Montag und Dienstag diskutiert der EU-Agrarrat über die im Januar wieder eingeführten Exportsubventionen für Milchprodukte.

GEFÄHRLICHER POLITIKMIX

"Einerseits führt die EU Exportsubventionen wieder ein, andererseits verbietet sie den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik, ihre Märkte besser zu schützen. Mit diesem Politikmix gefährdet sie das Recht auf Nahrung von hunderttausenden Milchbauern und verspielt international jegliche Glaubwürdigkeit in Sachen Armutsbekämpfung", kritisierte Armin Paasch, Handelsexperte von FIAN Deutschland. Fast 18.000 Menschen und 28 NRO hatten letzte Woche allein in Deutschland einen sofortigen Stopp der Exporterstattungen verlangt.

Die Abkommen mit der Karibik und der Elfenbeinküste sind die ersten EPAs, die dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden. Sie stoßen auch in afrikanischen Ländern weitgehend auf Ablehnung (epo.de berichtete). Sollte das Europäische Parlament zustimmen, könnten sie immer noch durch den Deutschen Bundestag gestoppt werden.

Die StopEpa-Kampagne hat in einem Brief auch die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, die Ratifizierung auszusetzen, bis alle strittigen Punkte vom Tisch sind, menschenrechtliche Wirkungsanalysen durchgeführt und die Abkommen von den AKP-Staaten ratifiziert worden sind. Die EPAs dürften "nicht leichtfertig durchgewunken werden. Dafür ist die Lage gerade jetzt in Zeiten der Hunger- und Finanzkrise zu ernst", appellierte Dieter Simon an die Bundestags- und Europaabgeordneten.