südwindSiegburg (epo.de). - Das SÜDWIND Institut hat die in London tagenden Staats- und Regierungschefs der 20 reichsten Industrienationen (G20) aufgefordert, die Grundlagen für ein Verbot von Hedgefonds und das Austrocknen von Steueroasen zu schaffen. “Jahr für Jahr gehen Entwicklungsländern Milliardenbeträge verloren, weil Unternehmen und vermögende Privatleute ihre Gewinne und Vermögen auf eine Steueroase transferieren”, erklärte das Institut am Mittwoch in Siegburg.

Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind neun Billionen Euro in Steueroasen geparkt, ein nicht zu unterschätzender Teil davon aus Entwicklungsländern. “Von den Steuereinnahmen hängt die weitere Entwicklung dieser Länder ab”, sagte Pedro Morazán von SÜDWIND. “Der Ausbau von Verkehrswegen, die Einrichtung einer kostenlosen und qualifizierten Schulbildung und Gesundheitsversorgung müssen finanziert werden. Ohne diese Mittel erleiden Millionen Menschen eine massive Einschränkung ihrer Lebens- und Überlebenschancen. Allein durch legale Steuertricks entziehen multinationale Unternehmen armen Ländern mindestens 160 Mrd. Euro jährlich. Diese Summe könnte das Leben von 350.000 Kindern retten, die in diesen Ländern im Alter von bis zu fünf Jahren sterben.”

Hinzu kommen SÜDWIND zufolge weitere 64-120 Mrd. US-Dollar Steuerverluste, da Abgaben auf Vermögen von Einzelpersonen aus Entwicklungsländern hinterzogen werden. Andere Berechnungen gehen sogar weit darüber hinaus.

“Wenn die Steueroasen entschiedener bekämpft werden würden, könnte mindestens das Zwei- und im besten Fall das Zehnfache der Summen freigesetzt werden, die durch die offizielle Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden”, ist Pedro Morazán überzeugt. “Von den armen Entwicklungsländern wird immer verlangt, dass sie eigene Ressourcen mobilisieren. Aber wie sollen sie das machen, wenn die Staatengemeinschaft nicht dafür sorgt, dass solche Steueroasen ausgetrocknet werden?”

MINIMALKONSENS ZU BEFÜRCHTEN

SÜDWIND zufolge zeichnet sich beim G20 Gipfel bislang ab, dass vor allem die Aufsichtsbehörden gestärkt und Banken und Ratingagenturen besser überwacht werden sollen. Es sei aber zu befürchten, “dass nur ein Minimalkonsens beschlossen wird. Dies wäre für Schwellen- und Entwicklungsländer zu wenig.”

Hedgefonds trügen zur Destabilisierung von Finanzmärkten bei und sollten deshalb verboten werden, fordert das Institut. “Sie haben in der Vergangenheit zwar enorme Gewinne erwirtschaftet, die aber fließen oft nicht der Realwirtschaft zu, sondern verschwinden in den Steuerparadiesen und entziehen somit auch der öffentlichen Hand Steuereinnahmen.”
 
SÜDWIND unterstützt die Forderungen des „Netzwerks Steuergerechtigkeit“, die als Sofortmaßnahmen eingeleitet werden müssen:
  • Informationen müssen automatisch und nicht nur auf konkreten Verdacht hin zwischen allen nationalen Steuerbehörden ausgetauscht werden.
  • Entwicklungsländer müssen im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption stärker unterstützt werden.
  • Die internationale Kooperation gegen Steuerhinterziehung muss unter Einbeziehung aller Staaten möglichst auf Ebene der Vereinten Nationen etabliert werden.
  • Konzerne müssen offenlegen, wie viel Wertschöpfung sie in welchem Land erzielen, um so eine effektive länderbezogene Besteuerung zu ermöglichen.
  • Banken und sonstige Unternehmen, die öffentliche Unterstützung erhalten, müssen sich aus Steueroasen zurückziehen.
www.suedwind-institut.de

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