Berlin (epo.de). - Aus dem Bundesetat fließt eine Milliarde Euro für entwicklungspolitische Aufgaben in Ressorts wie das Auswärtige Amt, das Umwelt- oder das Forschungsministerium, ohne dass die Bundesregierung klare Vorgaben für eine kohärente entwicklungspolitische Verwendung dieser Mittel macht. Auf diesen Mißstand weist die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) jetzt in einem neuen Bericht hin. Die mangelnde Koordination könne zu Lasten der Wirksamkeit gehen, warnte der GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten am Mittwoch in Berlin.Gleiche entwicklungspolitische Grundsätze und Verfahren aller Ressorts seien unabdingbar für eine wirksame Entwicklungspolitik der Bundesregierung, betont die GKKE in ihrem Bericht zur kohärenten Armutsbekämpfung in der deutschen Entwicklungspolitik. In den letzten zwei Jahren habe sich der Anteil insbesondere des Auswärtigen Amtes, des Umwelt- und des Forschungsministeriums an den gesamten Entwicklungsleistungen des Bundes annähernd verdoppelt.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verfügt über einen Etat von rund 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2009. Mit zunehmenden entwicklungspolitischen Aktivitäten anderer Ressorts wachse zwar die Chance, weitere finanzielle und fachliche Ressourcen für die Entwicklungspolitik zu mobilisieren, urteilt die GKKE. Zugleich bestehe aber "die Gefahr eines unkoordinierten Nebeneinanders, das die Wirksamkeit schmälern" könne.
Die Einbeziehung weiterer Ressorts hält die GKKE angesichts globaler Problemlagen für grundsätzlich sinnvoll. "Der Mittelzuwachs in den Fachministerien zeigt, dass Parlament und Regierung erkannt haben, dass globale Strukturpolitik eine gesamtpolitische Aufgabe ist", heißt es in dem Bericht.
HOLPRIGE UMSETZUNG
Bei der Umsetzung hapere es jedoch, kritisiert die GKKE. "Die neben dem Entwicklungsministerium involvierten Ressorts gehen von einem primär internationalen, nicht von einem spezifisch entwicklungsbezogenen Verständnis ihrer Arbeit aus", stellte die GKKE fest. Im Auswärtigen Amt gebe es zudem eine "Tendenz zu einer eigenständigen Politik in entwicklungspolitisch relevanten Handlungsfeldern". Dadurch würden bisherige Verabredungen des BMZ unter den Geberländern zur sektoralen und regionalen Konzentration unterlaufen.
Die GKKE, in der die katholische und evangelische Kirche in Deutschland zusammen arbeiten, plädiert für ein abgestimmtes Vorgehen der verschiedenen Ressorts, das insbesondere auch die Armutsbekämpfung als überwölbendes Ziel deutscher Entwicklungspolitik beachten müsse. Dazu empfiehlt die GKKE neben einer intensiveren Koordination durch das BMZ die Schaffung eines verbindlichen Rahmens für alle Ressorts, wie er etwa durch das Aktionsprogramm 2015 angestrebt war oder in Österreich in Form eines Entwicklungsgesetzes bestehe.
Eine wichtige Rolle habe auch der Bundestag zu spielen, heißt es in dem 40seitigen Bericht. Hinsichtlich der Bewilligung der Mittel für das Umweltministerium habe der Haushaltsausschuss sein Beteiligungsrecht wahrgenommen. Es sei aber eine kontinuierliche Kontrolle nötig. Eine Möglichkeit dafür könne die Einforderung eines Kohärenzberichts sein, der möglichst jährlich vorgelegt werden sollte.
8. GKKE-Bericht zur kohärenten Armutsbekämpfung in der deutschen Entwicklungspolitik (PDF, 40 S., 236KB)
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