Berlin (epo.de). - Anlässlich der Beratungen des EU-Agrarrates in Brüssel hat die Hilfsorganisation Oxfam die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Montag aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine Begrenzung der Milchmenge einzusetzen. Nur mit einer sofortigen Senkung könne die Existenz vieler Milchbäuerinnen und -bauern gerettet und Schaden in armen Ländern abgewendet werden, erklärte Marita Wiggerthale, Handelsreferentin bei Oxfam Deutschland. Die gegenwärtige Dumpingpolitik schade den Milchbauern in Europa und in den Ländern des Südens.
Mit den wieder eingeführten EU-Exportsubventionen werde das Milchdumping auf Kosten der armen Länder weiter angeheizt, kritisierte Oxfam. Nach Berechnungen der Organisation liegen die künstlich niedrig gehaltenen Exportpreise in Europa im Durchschnitt 50 Prozent unter den tatsächlichen Produktionskosten, in Deutschland sogar um 52 Prozent. "Dumping findet im großen Stil statt", sagte Wiggerthale. Die Exportsubventionen gingen auf das Konto großer Milchkonzerne. "Während Nestlé & Co absahnen, werden die Existenzen von Milchbauern in armen Ländern gefährdet."
Das Hauptproblem seien jedoch die hohe Milchmenge auf dem Markt und die damit verbundenen niedrigen Milchpreise, die zur Wiedereinführung der Exportsubventionen geführt hätten. "Die Milchkrise ist im Kern ein Problem der Überproduktion. Deswegen muss die Politik die Milchmenge regulieren", forderte Wiggerthale. Nur so könne sichergestellt werden, dass das Exportdumping eingedämmt werde.
Bei einer Fortführung der jetzigen Politik hätten Milchbauern in Entwicklungsländern das Nachsehen - selbst ohne den Einsatz von Exportsubventionen, so Wiggerthale. Schließlich sei die von der EU-Kommission subventionierte Überschussproduktion für den Weltmarkt bestimmt. Die europäischen Freihandelsabkommen mit armen Ländern zielten auf neue Absatzmöglichkeiten für europäische Milchprodukte ab.
"Die Förderung der Überschussproduktion geht Hand in Hand mit dem forcierten Zollabbau in armen Ländern", erklärte Wiggerthale die agrar- und handelspolitische Strategie der EU. Ohne einen ausreichenden Zollschutz seien arme Milchbauern im Süden jedoch schutzlos der billigen, europäischen Konkurrenz ausgesetzt.
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