Berlin (epo.de). - Die entwicklungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hellmut Königshaus und Karl Addicks, haben den "Reformstau" in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kritisiert und eine Integration des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in das Auswärtige Amt gefordert. Die Bundesregierung habe die "historisch einmalige Chance" vertan, Strukturanpassungen vorzunehmen, erklärten die FDP-Politiker zur Bilanz nach "elf Jahren sozialdemokratischer Entwicklungspolitik".
Die beiden FDP-Abgeordneten betonten, alle im Bundestag vertretenen Parteien unterstützten die schrittweise Anhebung der Entwicklungshilfe-Mittel auf die Zielmarke von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für die Liberalen stünden aber nicht primär die Höhe der Mittel, sondern vielmehr die tatsächliche Verbesserung der Lebensumstände in den Entwicklungsländern im Vordergrund.
BUDGETHILFE AN BEDINGUNGEN KNÜPFEN
Ein Dorn im Auge ist den FDP-Experten die Budgethilfe, die "pauschal ohne Zweckbindung und Einzelverwendungsnachweise gezahlt" werde. "Die Liberalen unterstützen dieses Instrument nur unter der Voraussetzung einer guten Regierungsführung, nicht aber als Ziel derselben", so Addicks und Königshaus. Andernfalls sei zu befürchten, dass "zu viele Gelder in dunklen Kanälen" versickerten. Die Gewährung der Budgethilfe sollte daher nicht von vorgegebenen Quoten, sondern von strengen Kriterien abhängen, fordern die Liberalen.
Das in der Pariser Erklärung festgelegte EU-Ziel, 66 Prozent der staatlichen Entwicklungshilfe (ODA) als Budgethilfe zu geben, sei ein falscher Automatismus, sagte Königshaus. Budgethilfen müssten zwingend an "gute Regierungsführung" geknüpft werden.
FEHLENDE KOHÄRENZ
Ein zweiter wesentlicher Kritikpunkt sei die "fehlende interministerielle Kohärenz" in der Entwicklungpolitik, so Königshaus und Addicks. Neben dem BMZ seien 14 weitere Ministerien und die Landesregierungen an Entwicklungsvorhaben beteiligt. Eine Koordinierung der verschiedenen Ansätze und Initiativen scheine dabei beinahe aussichtslos. So vergebe das Bundesumweltministerium Hilfsgelder, ohne die für die EZ gültige Schwerpunkt-Länderliste zu beachten.
Um in der Außen- und Entwicklungspolitik wieder an "einem Strang zu ziehen" und eine "einheitliche Ausgestaltung" zu erreichen, plädieren die Liberalen dafür, das BMZ in das Auswärtige Amt zu integrieren. Die "fachlichen Dinge würden dann in den eigenen Bereichen entschieden", erklärte Königshaus.
Die Kanzlerin sei offenbar "mit anderen Dingen beschäftigt" und nicht in der Lage dafür zu sorgen, "dass Deutschland nach außen hin einheitlich auftritt", so Königshaus. In der EZ gebe es "im Grunde keine andere Opposition als die FDP", da sich Grüne und Linke "allenfalls noch beim Geldausgeben" überböten. Die Große Koalition lasse die fällige Neugestaltung der Zusammenarbeit mit den Schwellenländern vermissen und verschlepppe die nötigen institutionellen Strukturreformen.
BMZ "ZU WENIG WIRTSCHAFTSORIENTIERT"
Die FDP-Fraktion fordert insbesondere eine "Erhöhung der Wirksamkeit deutscher Entwicklungshilfe durch eine verbesserte Armutsursachenbekämpfung". Wirtschaftsinvestitionen seien für eine nachhaltige Verbesserung der Lage in den Entwicklungsländer "ein geeigneteres Mittel, als Frachterladungen von in der EU subventioniert hergestellten Lebensmitteln zu Spottpreisen nach Afrika zu schicken", sagte Königshaus. Diese machten nur die Märkte kaputt.
"Es kann nicht sein, dass wir afrikanische Märkte ruinieren", sagte Karl Addicks hinsichtlich der Wiederaufnahme der Exportsubventionen für Milchprodukte durch die Europäische Union, die auch von der deutschen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gefordert und unterstützt wurde. Die Mitarbeiter im BMZ seien allgemein "zu wenig wirtschaftsorientiert".
Die FDP-Entwicklungsexperten übten auch deutliche Kritik an den Verhandlungen zu den Europäischen Partnerschaftabkommen (EPAs). Sowohl die EU-Staaten als auch die Entwicklungsländer seien dabei mit "falschen Forderungen" in die Verhandlungen gegangen. Die EPAs seien von der EU als Unterstützung der ärmeren Ländern intendiert gewesen. Die Entwicklungsländer hätten sich lange nicht um die Verhandlungen gekümmert, aber von vornherein klar machen müssen, dass sie beispielsweise eine weitere Marktöffnung ablehnen.
Zur Frage der Umsetzung der FDP-Forderungen in einer möglichen CDU/FDP Koalition nach den Bundestagswahlen am 27. September hielten sich die FDP-Politiker eher bedeckt. Er habe gesagt, was er für richtig halte, sagte Hellmut Königshaus, "die Umsetzung ist eine andere Frage". Zur Aussage des möglichen Außenministers Guido Westerwelle, die Vergabe von 100 Millionen Euro an den Infrastrukturfonds der Weltbank zur Abmilderung der Folgen der Finanzkrise für die ärmsten Entwicklungsländer sei eine "falsche Prioritätensetzung", erklärte Königshaus, er selbst kritisiere lediglich die fehlende parlamentarische Kontrolle. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul habe die Summe "wie aus der Portokasse" bewilligt. Entwicklungshilfe sei immer auch "eine Frage des intelligenten Einsatzes knapper Mittel".
Foto: v.L. Hellmut Königshaus, Karl Addicks, FDP-Pressesprecher Christoph Steegmans © epo.de/kb
Leitlinien liberaler Entwicklungspolitik (FDP)
Liberales 5-Punkte-Programm zur Bekämpfung des weltweiten Hungers (PDF)
FDP-Bundestagswahlprogramm 2009 : Kapitel Internationale Politik (PDF)
