Mir Hossein Mussawi. Foto. Wikimedia CommonsTeheran/Berllin (epo.de). - Bei Massenprotesten gegen mutmaßliche Wahlfälschungen im Iran sind nach Angaben des staatlichen Rundfunks vom Dienstag sieben Menschen getötet worden. Der Staatssekretär im deutschen Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sprach im Deutschlandfunk von Anzeichen für massive Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen. Die Anhänger des nach offizieller Darstellung unterlegenen Kandidaten Mir Hossein Mussawi (Foto) kündigten neue Proteste an.

Agenturberichten zufolge gingen am Montag hunderttausende Anhänger des iranischen Reformkandidaten Mussawi in Teheran auf die Straße, obwohl das iranische Innenministerium ein Demonstrationsverbot verhängt hatte. Bei Zusammenstößen zwischen Polizei, Milizen und Regimegegnern starben dem iranischen Rundfunk zufolge am Montag sieben Menschen. Die Opposition sprach von 15 Todesopfern.

Die BBC zitierte den Radiosender mit den Worten, sie seien beim Versuch getötet worden, einen Militärposten zu stürmen und öffentliches Eigentum zu plündern. BBC-Korrespondent Jon Leyne in Teheran nannte dies "eine sehr unwahrscheinliche Version der Ereignisse". Die Website von Press TV, eines englischsprachigen Fernsehnachrichtensenders aus dem Iran, der von der staatlichen Rundfunkgesellschaft Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) betrieben wird, enthielt den Hinweis, die Schützen seien "nicht in Uniform" gewesen.

Der Wächterrat des Iran, der die Wahlergebnisse auf Geheiß des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chameinei überprüfen soll, nannte die Wahlergebnisse "provisorisch". Ahmadinedschad hatte nach offizielen Angaben vom Samstag bei den Wahlen 62,63 Prozent der Stimmen erhalten, Mussawi 33,75%.

Insgesamt waren am Freitag 46 Millionen Iranerinnen und Iraner zur Wahl aufgerufen. Sowohl Amtsinhaber Mahmud Achmadinedschad als auch Mussawi hatten sich frühzeitig selbst als Sieger ausgerufen. Weil Mussawi die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses anzweifelte, protestierten am Samstag und Sonntag zahlreiche seiner Anhänger gegen die mutmaßliche Wahlfälschung. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften und Mitgliedern der Revolutionsgarde. Laut Amnesty International sollen am Wochenende rund 170 Oppositionelle verhaftet worden sein.

Der Vorwurf der Wahlfälschung bezieht sich Agenturberichten zufolge von Manipulationen gesprochen. Viele Menschen hätten nicht abstimmen können, weil es zu wenig Wahlzettel gegeben habe oder die Wahllokale zu früh geschlossen worden seien. Staatsekretär Erler sagte im Deutschlandfunk, teilweise seien Wahlergebnisse bereits verkündet worden, ehe das Wahllokal geschlossen worden sei.

Der nch offiziellen Angaben bei der Wahl mit 32% unterlegene Kandidat Mir Hossein Mussawi sagte zur demonstrierenden Menge in Teheran: "Wir müssen unsere Rechte, die mit Füßen getrampelt wurden, zurückgewinnen. Wir müssen diese Lüge beenden und gegen den Betrug aufstehen."

US-Präsident Barack Obama sagte, er sei "tief beunruhigt" über die Gewalt im Iran. Die USA respektierten die iranische Souveränität und es liege bei den Iranern zu bestimmen, wer ihre Führer seien. Weiter erklärte Obama:

"We weren’t on the ground, we did not have observers there, we did not have international observers on hand, so I can't state definitively one way or another what happened with respect to the election. But what I can say is that there appears to be a sense on the part of people who were so hopeful and so engaged and so committed to democracy who now feel betrayed. And I think it's important that, moving forward, whatever investigations take place are done in a way that is not resulting in bloodshed and is not resulting in people being stifled in expressing their views. (...)

"I think it would be wrong for me to be silent about what we've seen on the television over the last few days. And what I would say to those people who put so much hope and energy and optimism into the political process, I would say to them that the world is watching and inspired by their participation, regardless of what the ultimate outcome of the election was. And they should know that the world is watching."

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