G8 ItalilenL'Aquila/Berlin (epo.de). - Einen Tag vor dem Gipfeltreffen der acht wichtigsten Industrienationen (G8) im italienischen L'Aquila haben zivilgesellschaftliche Organisationen entschiedene Schritte der Staats- und Regierungschefs gegen Hunger und Armut und die heraufziehende Klimakrise gefordert. Die Millenniumkampagne der Vereinten Nationen warnte, viele Entwicklungsländer stünden durch die globale Wirtschaftskrise "unmittelbar vor dem wirtschaftlichen Abgrund" und könnten das Überleben ärmster Bevölkerungsschichten nicht mehr sichern.

Nach Angaben der Afrikanischen Entwicklungsbank gehen Staaten wie Kenia oder der Demokratischen Republik Kongo in den nächsten Wochen die Reserven an ausländischen Devisen aus. Überlebenswichtige Güter könnten dann nicht mehr importiert werden. Länder wie Laos, Senegal oder Kap Verde mussten bereits Ausgaben kürzen, die sonst in die dringend notwendige Armutsbekämpfung fließen.

In den vergangenen 12 Monaten hätten die Industrienationen 18 Billionen US-Dollar für die Unterstützung des Finanzsektors ausgegeben – neunmal mehr, als die gesamten Ausgaben der weltweiten Entwicklungshilfe der letzten 49 Jahre, rechnete die Millenniumkampagne vor. Experten schätzen, dass durch die Finanzkrise die Ausgaben für Entwicklungshilfe und die Umsetzung der Millenniumsziele um weitere 200 Milliarden Dollar sinken werden.

"Die G8-Regierungschefs dürfen den Ärmsten der Welt nicht den Rücken zukehren, sondern müssen ihre Zusagen einhalten und außerdem zusätzliche Mittel bereitstellen", fordert Renée Ernst, die Leiterin der UN-Millenniumkampagne in Deutschland. Die UN-Kampagne drängt die Geberstaaten dazu, einen Zeitplan zur Einhaltung ihrer Hilfszusagen zu veröffentlichen, Hilfe nicht an Bedingungen zu knüpfen und schädliche Agrarexportsubventionen abzuschaffen.

G8 EIN AUSLAUFMODELL

Die italienische Regierung, die derzeit der G8 Gruppe vorsitzt, hat den diesjährigen Gipfel symbolträchtig in das Erdbebengebiet in den Abruzzen verlegt. Dort sind seit dem Beben von Anfang April immer noch 50.000 Menschen obdachlos. Themen des Gipfels sind neben der Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem der Klimaschutz und die Entwicklungshilfe. Die Welternährungsorganisation FAO hatte kürzlich beklagt, die Zahl der weltweit hungernden Menschen sei 2008 auf die traurige Rekordhöhe von rund 1,02 Milliarden angestiegen.

Doch wie beim Klimaschutz wird auch bei der Armutsbekämpfung und der Entwicklungshilfe keine Weichenstellung durch die G8 erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Vorfeld klar gemacht, "dass das G8-Format zur Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen nicht mehr ausreicht." Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) seien künftig das "Format", um weitreichende Beschlüsse zu fassen.

GIPFELGEGNER FESTGENOMMEN

Logo der GipfelgegnerNach Berichten von Gipfelgegnern wurden bislang landesweit mindestens 32 Aktivisten verhaftet, unter ihnen sechs aus Frankreich, fünf aus Schweden, zwei aus Deutschland und jeweils ein Aktivist aus der Schweiz und Polen. Die meisten von ihnen seien nach Straßenblockaden, darunter einer 15minütigen Aktion auf der Strecke von Rom nach L'Aquila, in Gewahrsam genommen worden, so die Gipfelsoli Infogruppe. Die Gipfelgegner berichteten weiter, unabhängige Journalisten seien nicht ins Gebiet um die Provinzhauptstadt vorgelassen worden. Die Organisatoren der "Mondiali Antirazzisti", einer jährlich nahe Reggio Emilia stattfindenden antirassistischen Fußballweltmeisterschaft, beklagten, dass anreisende Delegationen an den Grenzen schikaniert worden seien. Mannschaften aus Ghana und Kongo seien aufgrund ihres Aussehens "rassistisch kontrolliert" worden. Die Grenzkontrollen hätten bereits zu mehreren Festnahmen von Migranten geführt.

Auf der Piazzale Ostiense in Rom kam es nach Angaben der Infogruppe zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die behauptet habe, gegen einen "ausländischen black bloc" vorzugehen. Medienberichten zufolge hätten Verfolgungsbehörden Anweisung, alle Demonstranten zu identifizieren und festzunehmen. Das Soziale Zentrum "Acrobax" sei von der Polizei umstellt worden.

DELEGITIMIERT UND BEDEUTUNGSLOS

"L'Aquila ist eine symbolträchtige Kulisse für den Zustand des von der G8 vorangetriebenen Wirtschaftsmodells", erklärte das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Dienstag. "Die G8 ist für die globale Finanz-, Wirtschafts- und Umweltkrise unmittelbar verantwortlich. Sie steht für Machtpolitik und nicht für globale Kooperation und Demokratie. Diese Regierungen haben mehrfach bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind geeignete Antworten für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zu erarbeiten", sagte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Nach Ansicht von Attac ist die G8 mit der globalen Finanzkrise "endgültig delegitimiert und bedeutungslos" geworden. Ihre Rolle habe weitgehend die G20 übernommen. Aus diesem Grund mobilisiert Attac Deutschland nicht zum G8-Gipfel in Italien, sondern konzentriert seine Aktivitäten auf den G20-Gipfel im September in Pittsburgh. Die G20 sei ebensowenig demokratisch legitimiert wie die G8. Attac fordert von den Regierungen, die internationale Zusammenarbeit auf Ebene der UNO zu stärken. "Es sind weiterhin die reichen Staaten, die das Krisenmanagement bestimmen. 172 Länder, darunter die ärmsten und am stärksten von der Krise betroffenen Länder, werden weiterhin ausgeschlossen."

IN LANDWIRTSCHAFT INVESTIEREN

oneDie Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands müssten handeln, um ihre Versprechen an Europas Nachbarkontinent Afrika auf eine neue Basis zu stellen, erklärte die entwicklungspolitische Organisation ONE. Sie fordert von den G8, im Jahr 2010 zusätzliche fünf Milliarden US-Dollar in die landwirtschaftliche Entwicklung Afrikas zu investieren. Innerhalb der kommenden drei Jahre würden insgesamt 25 Milliarden Dollar benötigt.

"Die Bauern Afrikas sehen sich einer doppelten Bedrohung ausgesetzt: Der Rezession und dem Klimawandel. Leider wurde in den letzten zwei Jahrzehnten viel zu wenig in diesen Sektor investiert – obwohl Wachstum hier laut Weltbank doppelt so viel zu Armutsbekämpfung beiträgt wie in anderen Sektoren", sagte der Deutschlandchef von ONE, Tobias Kahler.

Zusätzliche Mittel für Landwirtschaft würden den G8-Staaten auch helfen, die Bilanz der Versprechen aufzupolieren, die sie den Regierungen Afrikas 2005 in Gleneagles gaben, so ONE: die Unterstützung des Kontinents bis 2010 um rund 22 Milliarden Dollar jährlich zu erhöhen und die Qualität der Hilfe zu verbessern. Der jüngste DATA Bericht der Organisation ONE zeigte, dass die G8 gemeinsam bislang nur ein Drittel ihrer Zusagen eingehalten haben. G8-Gastgeber Italien hat bislang sogar nur drei Prozent eingehalten und im letzten Jahr seine Unterstützung Afrikas um 580 Millionen Dollar gekürzt.

"Wie können Sie die G8 anführen? Wo ist Ihre Glaubwürdigkeit?“, fragte ONE-Gründer Bob Geldof Premierminister Silvio Berlusconi letzten Sonntag in einem Interview für die italienische Tageszeitung La Stampa. Berlusconi versprach Besserung: "Es tut mir leid. Wir haben einen Fehler gemacht", so Berlusconi. "Sie haben recht. Wenn man etwas verspricht muss man es halten. Wir liegen zurück und wir müssen das in Ordnung bringen."

SIGNAL FÜR KOPENHAGEN

"Wenn der G8-Gipfel in L'Aquila keine Zeitverschwendung werden soll, müssen die G8-Staaten beim globalen Klimaschutz endlich Flagge zeigen und ihre Verantwortung für den Klimawandel übernehmen", forderte Barbara Unmüßig, Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. "Die G8-Industrieländer könnten die Weichen stellen für eine erfolgreiche UN-Klimakonferenz in Kopenhagen, indem sie sich zur 80-Prozent-Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2050 verpflichten. Ohne glaubwürdige Signale der wichtigsten Industrieländer wird es keine aktivere Beteiligung der Schwellen- und Entwicklungsländer an einem globalen Klimaabkommen geben."

Unmüßig appelliert an die G8, ein umfangreiches Finanzierungspaket für weltweite Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu schnüren: "Die Industrieländer stehen in der historischen Pflicht, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels in den betroffenen Ländern des Südens zu finanzieren. Die G8-Staaten könnten sofort und unabhängig vom Ergebnis der Klimaverhandlungen in Kopenhagen Finanztransfers beschließen. Auch das würde den Weg ebnen für ein erfolgreiches Abkommen in Kopenhagen."

Für die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Klimakrise trage der reiche Norden die Verantwortung: Die sozialen und ökologischen Folgen seien längst bei den Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern angekommen, ohne dass die Industrieländer bislang bereit wären, die entsprechende Verantwortung zu übernehmen. "Auf gebetsmühlenartig vorgetragene Versprechungen kann der G8-Gipfel in Italien verzichten. Davon gab es auf früheren G8-Treffen genug. Dieser G8-Gipfel macht nur Sinn, wenn endlich konkrete und überprüfbare Zusagen für Klimaschutz und Finanztransfers folgen", so Unmüßig.

Weitere Stimmen von NGOs zum G8 Gipfel

www.g8italia2009.it


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