L'Aquila/Berlin (epo.de). - Mit Investitionen von rund 20 Milliarden US-Dollar, über drei Jahre verteilt, wollen die G8 Staaten künftig mehr Mittel in die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern leiten. In einer am Freitag in L'Aquila verabschiedeten Erklärung heißt es, die G8, eine Reihe weiterer Länder und internationale Organisationen hätten eine Initiative zur Ernärungssicherheit gegründet, um die Agrarproduktion in den ärmeren Ländern anzukurbeln. Im "L'Aquila Joint Statement on Global Food Security" erklärten die G8 und ihre Partner, man ziele auf eine "substantielle Erhöhung der Hilfe für die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit" ab. Die "L’Aquila Food Security Initiative (AFSI)" strebe nach dem "Ziel, über drei Jahre hinweg 20 Milliarden Dollar zu mobilisieren" und eine nachhaltige landwirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt der Bemühungen zu stellen, während gleichzeitig eine angemessene Nahrungsmittelhilfe in Notfällen aufrechterhalten werde. Kleinbauern wolle man dabei helfen, Zugang zu Technologien, Krediten und Märkten zu erhalten. Agenturberichten zufolge wird die Initiative, die Obama vorstellte, vor allem von den USA und Japan getragen.
US-Präsident Barack Obama erinnerte bei der Vorstellung des Plans daran, sein Vater stamme aus Kenia und einige seiner Familienmitglieder lebten noch immer in Armut. "Es gibt keinen Grund, warum Afrika nicht autark sein kann, wenn es um die Nahrung geht", sagte der US-Präsident. Es sei wichtig, die Regierungsführung anzugehen. Afrika und die sich entwickelnde Welt müssten Eigenverantwortung hinsichtlich der Korruption übernehmen und eine gute Regierungsführung fördern, statt die Industrienationen oder die koloniale Vergangenheit für ihre Not verantwortlich zu machen.
Senegals Präsident Abdoulaye Wade sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Obama bringe eine willkommene neue Sicht auf die Landwirtschaft mit. "Die Vereinigten Staaten produzieren Mais und anderes Getreide und schicken es an Menschen in Hungersnot, aber die neue Konzeption besteht darin, dieses Getreide in Afrika zu produzieren und nicht in den Vereinigten Staaten", sagte Wade.
Der Generaldirektor der Welternährungsorganisation FAO, Jacques Diouf, forderte die Gebergemeinschaft auf, "so bald wie möglich" 17 Prozent der staatlichen Entwicklungshilfe in die Landwirtschaft umzuschichten. Das sei die Größenordnung, die Asien und Lateinamerika in den 1970er Jahren vor einer großen Hungersnot bewahrt habe. Die FAO will vom 16. bis 18 November in Rom einen Welternährungsgipfel abhalten.
NAHRUNGSMITTELHILFE IN DER KRITIK
Vor allem die US-Nahrungsmittelhilfe stand immer wieder im Fokus von Kritikern, weil sie die Nahrungsmittelüberschüsse der US-amerikanischen Farmer - zu 80 Prozent mit Hilfe US-amerikanischer Frachtschiffe - in arme Länder exportierte, wo US-Hilfsorganisationen sie teilweise verkaufen und mit den Erlösen ihre Arbeit finanzieren konnten. Auch die Nahrungsmittelhilfe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) stand in der Kritik. Das WFP kauft im großen Stil Grundnahrungsmittel auf regionalen Märkten in Afrika oder Asien und trägt so zu Preissteigerungen und einer Verzerrung der Märkte bei.
Statt Nahrungsmittel in Hungergebiete zu liefern, so die AFSI-Initiative, solle vermehrt Landwirten in Entwicklungsländern geholfen werden, die Produktion zu steigern und ihr Überleben zu sichern. Die Mehrzahl der Hungernden lebt in ländlichen Regionen Afrikas und Asiens.
Hilfsorganisationen und Entwicklungsexperten bezweifeln indes, ob die Summe von 20 Mrd. Dollar ausreicht, eine Wende in der Sicherung der Ernährung für eine Milliarde Hungernder herbeizuführen. Der Betrag entspricht einem Hundertstel dessen, was die Industriestaaten in jüngster Zeit zur Rettung ihrer Banken und zur Ankurbelung der eigenen Wirtschaft bereitgestellt haben. Hinzu kommt, dass die Länder der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusamenarbeit und Entwicklung) allein 2008 mehr als 265 Mrd. Dollar für die Subventionierung ihrer eigenen Landwirtschaft ausgegeben haben.
WIECZOREK-ZEUL: GUT SO!
Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) begrüßte die Beschlüsse der G8: "Es ist gut, dass jetzt auch die G8 ein deutliches Zeichen für die ländliche Entwicklung gesetzt haben", so die Ministerin. Das deutsche Entwicklungsministerium habe sich "schon bis jetzt auf Investitionen in die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung konzentriert - und nicht auf kurzfristige Nahrungsmittellieferungen wie die USA". Darüber hinaus forderte die Ministerin mehr Kohärenz zwischen der Entwicklungs- und Agrarpolitik der Industrieländer: "Von den aktuellen Agrarexportsubventionen profitieren lediglich große Unternehmen, aber nicht kleine landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Dies sind Unternehmenssubventionen, unter denen die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in den Entwicklungsländern leiden, deren Märkte zerstört werden. Ohne wirkliche Reformen in diesem Bereich kann der nachhaltige Aufbau der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern nicht gelingen."
"Die G8-Staaten müssen diesmal die Gelder wirklich schnell bereitstellen. Sie müssen so eingesetzt werden, dass Kleinbauern in den Entwicklungsländern gestärkt und die nachhaltige einheimische Nahrungsmittelproduktion gefördert wird", betonte der Grünen-Politker Thilo Hoppe, Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Alles andere wäre zynisch angesichts der schweren globalen Ernährungskrise." Der Gipfel habe es überdies versäumt, Stellung zu den Exportsubventionen aus Industrieländern zu beziehen, die weiter die ohnehin schwachen Märkte in Entwicklungsländern schädigten.
BONO: KLUG UND INNOVATIV
Der irische Popsänger Bono, einer der Gründer der entwicklungspolitischen Organisation ONE, sagte: "Of all the enemies of civilisation, hunger is the dumbest, the most mocking of all we hold true. We are delighted President Obama has returned to this, the most fundamental of rights, with a stimulus package for the agricultural sector that is smart and innovative. In the last minute of extra time, it looks like a surprise goal was scored for the world’s farmers and the world’s hungry. If there is real new money here backing these serious ideas then it is a great start to be built on in Pittsburgh."Die Regierungen müssten nun klarmachen, wieviel neues Geld sie investieren und welche Maßnahmen ergreifen wollten, erklärte der Europadirektor von ONE, Oliver Buston. ONE schätzt, dass allein Subsahara-Afrika über drei Jahre gerechnet 25 Mrd. Dollar benötigt, um die Landwirtschaft zu unterstützen.
ONE-Mitgründer und Rockstar Bob Geldof kritisierte den Gastgeber der Konferenz, Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi: "The food initiative looks promising but what will Italy’s contribution be? We have heard nothing on this from Mr Berlusconi. He has only delivered three percent of his commitment to Africa since 2005. He said he is sorry. But when will he act? Mr Berlusconi you owe the poor a billion euros. Where is it Mr three percent?"
POSITIVE TRENDEWENDE
Die Welthungerhilfe begrüßte die neue Initiative, zeigte sich aber "enttäuscht", dass die Bundesregierung keine zusätzlichen Mittel in Aussicht gestellt habe. Die Initiative brauche jetzt "vor allem frisches Geld – und keine umgewidmeten Haushaltsposten", sagte Welthungerhilfe-Präsidentin Bärbel Dieckmann in Bonn. Der Trend zu mehr Unterstützung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft sei richtig, in Notsituationen müssten Hungernde aber auch künftig schnell Nahrungsmittelhilfe erhalten.
"Saatgut, Pflüge und Beratung helfen mittelfristig jedem Bauern mehr als ein Sack Getreide, aber um nachhaltige Erfolge zu ermöglichen, braucht es Zeit", mahnte die SPD-Politikerin. "Die Laufzeit der Initiative ist hier leider enttäuschend: Man kann in drei Jahren unmöglich aufholen, was man in drei Jahrzehnten versäumt hat."
EED: INSTITUTIONELLES DURCHEINANDER
"Die Regierungschefs haben die Probleme der Weltlandwirtschaft richtig angesprochen", sagte Rudolf Buntzel, Beauftragter für Welternährungsfragen des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED), "allerdings reichen eine Einkaufsliste und ein gefüllter Geldbeutel alleine nicht aus, um das Problem zu lösen. Was völlig fehlt, sind ordnungspolitische und rechtliche Änderungen. Die Industriestaaten kamen nicht auf die negativen Wirkungen ihrer eigenen Agrarpolitik und Forschung auf die Ernährungssicherheit im Süden zu sprechen. Sie ließen ihre Agrarkonzerne außen vor und erwähnten das Menschenrecht auf Nahrung nicht.“
Mit Sorge sieht Jürgen Reichel, Leiter des Referats Entwicklungspolitischer Dialog des EED, wie die G8-Regierungschefs die Idee einer "Globalen Partnerschaft für Landwirtschaft und Ernährungssicherung" forcierten, obwohl das institutionelle Durcheinander bei der bestehenden Welternährungsarchitektur schon jetzt kaum noch zu überblicken sei. "Die Hungernden brauchen nicht mehr Experten auf globaler Ebene, die nur über ihr Elend reden, sondern angepasste Programme, die auch bei den Armen ankommen", kritisierte Reichel.
ATTAC: KROKODILSTRÄNEN DER LIBERALISIERER
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac übte scharfe Kritik an den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs Die Globalisierungskritiker verurteilten insbesondere die Absicht der G8, die Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2010 zu einem Abschluss zu bringen. "Seit ihrem Gipfel 2002 holt die G8 alljährlich die Forderung nach einem Abschluss der Freihandelsgespräche aus der Mottenkiste. Deren regelmäßiges Scheitern ist indes ein Segen für viele Beschäftigte und Kleinbauern. Durch eine weitere Liberalisierung der Märkte würde die globale Standortkonkurrenz noch härter und die Armut zunehmen. Allerdings würden auch die Profitmöglichkeiten für international operierende Konzerne weiter steigen", sagte Alexis Passadakis vom Attac-Koordinierungskreis. "Der Doha-Runde sollte man keine Träne nachweinen. Denn mit einer Verschärfung der Liberalisierung steuern die G8 auf eine weitere Vertiefung der Krise zu."Während die G8 auf der einen Seite mit der Doha-Runde auf eine Öffnung der Landwirtschaftsmärkte zu Gunsten der großen Agrarkonzerne dränge, vergieße sie gleichzeitig Krokodilstränen über die weltweite Hungerkrise und das Schicksal der Kleinbauern. Attac fordert, die weltweite Liberalisierung von Märkten durch multilaterale und bilaterale Handels- und Investitionsabkommen zu stoppen. Notwendig sei stattdessen ein kooperatives und faires Handelssystem, das regionale Entwicklungsmöglichkeiten fördert.
FALSCHES WIRTSCHAFTSMODELL
CIDSE, eine internationale Allianz katholischer Entwicklungsorganisationen, hält den Betonung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in der G8-Erklärung für positiv, nicht aber die Höhe der Zusagen. Joanne Green von der Mitgliedsorganisation CAFOD sagte: "Tonight one billion people will go to bed hungry because the established economic model isn’t working. And climate change will only increase the vulnerability of the poorest people as land and soil is degraded."
Sergio Marelli, Director der italienischen CIDSE Mitgliedsorganisation FOCSIV, zog in Zweife, ob es eine weise Entscheidung sei, die Weltbank mit der Verwaltung des neuen Fonds zu beauftragen. "The UN is far more suitable and competent for this purpose, as food security is one of their key objectives."
www.g8italia2009.it
