Brüssel (epo.de). - Nach sieben Jahren nimmt eine EU Delegation erstmals wieder Gespräche mit der politischen Führung in Simbabwe auf. Eine hochrangige Delegation werde vom 12. bis 13. September nach Harare reisen, um eine Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe zu prüfen, teilte der EU Kommissar für Entwicklung, Karel De Gucht, jetzt in Brüssel mit. Die EU hatte 2002 aufgrund von Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen das Regime unter Präsdent Robert Mugabe verhängt.
Die EU Delegation, der auch Vertreter der aktuellen schwedischen EU-Präsidentschaft angehören, will auch mit Mugabe selbst sprechen. Weiter Gesprächspartner sind der frühere Oppositionsführer und Premierminister in der Einheitsregierung, Morgan Tsvangirai, und sein Stellvertreter Arthur Mutumbara. Mit den Sondierungsgesprächen reagiert die EU nach Angaben der Kommission auf einen Vorstoss der Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika (SADC), die ein Ende der Sanktionen verlangt hatte.
Die Reise diene der Wiederaufnahme des politische Dialogs mit dem verarmten Land und der Prüfung, ob das von Mugabe und Tsvangirai geschlossene Abkommen für eine Machtteilung umgesetzt werde, verlautete aus Delegationskreisen. Es sei nicht daran gedacht, die Sanktionen sofort aufzuheben. Entwicklungskommissar Karel De Gucht sagte, die EU könne Simbabwe erst dann bei der Rückkehr zur Normalität helfen, wenn das Abkommmen in die Tat umgesetzt sei.
Sowohl Mugabe als auch Tsvangirai beschuldigen sich gegenseitig, die Übereinkunft zur Teilung der Macht nicht voll umzusetzen. Mugabe und seine Partei ZANU-PF weigern sich nach wie vor, eine Reihe von Besetzungen von Regierungsämtern durch den Premierminister zu bestätigen. Mugabe wirft Tsvangirai vor, er habe bisher nicht genug getan, um die westlichen Industrienationen zur Aufhebung der Sanktionen zu bewegen. Im Rahmen der Sanktionen bestehen nach EU-Angaben derzeit Reisebeschränkungen und finanzielle Restriktionen gegen 203 Personen und 40 Firmen in Simbabwe, die mit Präsident Mugabe in Verbindung gebracht werden.
Simbabwe benötigt nach Regierungsangaben rund zehn Millliarden US-Dollar zum wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes. Die Geberländer zögern jedoch, ihre Hilfszahlungen ohne durchgreifende politische und wirtschaftliche Reformen wieder aufzunehmen.
Die EU-Hilfen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds wurden 2002 eingefroren. Dennoch blieb die Europäische Union Zimbabwes größtes Geberland. Seit 2002 flossen 572 Millionen Euro humanitäre Hilfe in das Land. Am 13. August stellte die Europäische Kommission für Bevölkerungsgruppen, die besonders schwer von dem Zusammenbruch der Versorgung mit lebenswichtigen Diensten betroffen sind, neun Millionen Euro bereit. Die Mittel wurden über den Dienst für humanitäre Hilfe der Kommission (ECHO) unter der direkten Verantwortung von De Gucht weitergeleitet.
Hintergrund:
ec.europa.eu/echo
