euBrüssel (epo.de). - Die Europäische Kommission hat am Donnerstag ihren Plan für die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern veröffentlicht. Demnach geht die EU von jährlichen Kosten ab dem 2020 von rund 100 Milliarden Euro aus. 20 bis 40 Prozent müssten die Entwicklungsländer selbst übernehmen, knapp 40 % erhofft sich die EU vom internationalen Emissionshandel. Der Rest - zwischen 22 und 50 Milliarden Euro - müsste durch internationale Hilfen abgedeckt werden.

An der Finanzierung internationaler Hilfsgelder für die ärmeren Länder sollen sich nach dem Plan der EU-Kommission auch "wirtschaftlich fortgeschrittenere Entwicklungsländer" beteiligen. Die Kosten könnten "nach der Verantwortlichkeit für Emissionen und der Möglichkeit zu zahlen" aufgeschlüsselt werden. Für die 27 Mitgliedsstaaten der EU rechnet die Kommission mit Kosten von jährlich zwei bis 15 Milliarden Euro ab dem Jahr 2020. Dabei geht sie davon aus, dass der faire EU-Anteil an den internationalen Hilfen bei 10 bis 30 Prozent der Gesamtsumme liegen würde.

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EU-Präsident Manuel Barroso erklärte, 90 Tage vor dem Klimagipfel in Kopenhagen seien ernsthafte Fortschritte bei den Klimaverhandlungen nötig. Deshalb habe die EU ihre Pläne auf den Tisch gelegt. Europa wolle beim Klimaschutz weiterhin vorangehen, aber andere Industriestaaten und die Schwellenländer müssten ebenso ihren Beitrag leisten.

"EU DRÜCKT SICH UM VERANTWORTUNG"

Die Entwicklungsorganisation Oxfam Deutschland forderte, die EU müsse ihren Klimaplan "in wesentlichen Punkten nachbessern". "Die vorgeschlagenen Summen sind deutlich zu niedrig", kritisierte der Klimaexperte bei Oxfam Deutschland, Jan Kowalzig. "Damit wird der Klimaschutz, den eigentlich die Industrieländer leisten müssten, auf den Schultern der Entwicklungsländer abgeladen. Zudem bedeutet der Vorschlag, dass die armen Länder die Abfederung der Klimaschäden großenteils selbst bezahlen sollen, und dass für Entwicklungshilfe versprochene Gelder umdeklariert würden - die dann natürlich nicht mehr für Schulen oder Gesundheitsfürsorge zur Verfügung stehen. Das ist nicht akzeptabel, denn den Klimawandel haben vor allem die reichen Länder verursacht."

Oxfam kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Bundesregierung, die ebenfalls nach wie vor dafür eintrete, dass Gelder für die Bewältigung von Klimaschäden auf die staatliche Entwicklungshilfe angerechnet werden.

Der Finanzbedarf der Entwicklungsländer für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel wird laut Oxfam bis 2020 auf insgesamt 110 Milliarden Euro jährlich ansteigen. Davon entfallen 70 Milliarden Euro für Klimaschutz und 40 Milliarden Euro für die Anpassung an den Klimawandel. Auf diese Größenordnungen müssten sich die Regierungen auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen (7.-18. Dezember) einigen, sonst drohe der Gipfel zu scheitern.

www.unfccc.int

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