Istanbul (epo.de). - Die globale Finanzkrise und die Klimakrise haben einige Parallelen. Die Verursacher sitzen im Norden, die schlimmsten Folgen müssen ärmere Länder im Süden ausbaden. Dabei sollen ihnen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank helfen, die derzeit ihre Jahrestagungen in Istanbul abhalten. Die beiden internationalen Finanzinstitutionen sind die Gewinner der Krisen, konstatiert die Vorstandsvorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, Barbara Unmüßig, im Interview mit Entwicklungspolitik Online. Sie warnt vor einer neuen Schuldenspirale in den Entwicklungsländern und fordert tiefgreifendere Reformen bei der Entwicklungsfinanzierung.
epo.de: IWF und Weltbank sollen den von der globalen Wirtschaftskrise besonders schwer betroffenen Entwicklungländern mit billigen Krediten unter die Arme greifen. Genügen diese Maßnahmen, um diese Länder aus der von ihnen unverschuldeten Krise zu bringen? Was ist von der Tagung in Istanbul zu erwarten?
Barbara Unmüßig: Der G20 Gipfel im April 2009 hat beiden Finanzinstitutionen eine erhebliche Aufstockung ihrer Finanzmittel beschert. Allein dem IWF stehen nun rund 850 Mrd. US-Dollar für die in die Krise geratenen Länder zur Verfügung. Die Weltbank will ihre Kreditvergabe ebenfalls verdreifachen, auf über 100 Mrd. Dollar. Entwicklungsländer nehmen also Kredite auf für eine Krise, die sich nicht verursacht haben. Neue Liquidität brauchen die Länder tatsächlich, denn wegen der Finanzkrise ist Kapital abgezogen, ist der Welthandel eingebrochen, bleiben die Devisen der Arbeitsmigranten aus.
Die neuen Kredite von IWF und Weltbank bergen nun die Gefahr, Schwellen- und Entwicklungsländer in einen neuen Verschuldungsstrudel zu ziehen. Auch wenn einige Kredite mit niedrigen oder keinen Zinsen vergeben werden, zurückgezahlt werden müssen sie. Explodierende Schulden und rückläufige Exporterlöse werden wieder den Druck auf Sozialausgaben erhöhen. Die G20 haben IWF und Weltbank beim G20 Gipfel im Frühjahr einen Blankoscheck ausgestellt. Von IWF und Weltbank wurde nicht verlangt, etwa neue soziale oder gar ökologische Kriterien und insgesamt andere makroökonomische Auflagen für die neuen Kreditpakete zu entwickeln.
In Istanbul steht die ökonomische Krise im globalen Süden auf der Tagesordnung. Beide internationalen Finanzinstitutionen werden die Gelegenheit nutzen, noch mehr Geld für die Krisenbewältigung zu verlangen. Wie gesagt, das dürfte sogar notwendig sein, muss aber mit Reformen bei der Vergabe des neuen Geldes einhergehen. Außerdem würde die Streichung der Agrarsubventionen im Norden oder der Wasser- oder Energiesubventionen im Süden, von denen in der Regel eben nicht die Armen profitieren, mehr bewirken als manch neuer Dollar, der zur Verschuldung beiträgt.
epo.de: Beim G20 Gipfel in Pittsburgh wurde vereinbart, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer mehr Stimmrechte bei IWF und Weltbank erhalten sollen. Kann diese Aufwertung die Forderungen nach mehr Mitsprache und demokratischeren Strukturen in den Finanzinstitutionen befriedigen?
Barbara Unmüßig: Ihren Machtzuwachs bei den G20 haben die Schwellenländer in der Tat in einen ersten Erfolg umgemünzt. Als erster Schritt sollen im Rahmen der Quotenüberprüfung lediglich fünf Prozent der Stimmrechte neu verteilt werden. Vor allem Europa soll Macht abgeben und auf IWF-Direktorenposten verzichten.
Die USA behalten jedoch ihre Sperrminorität, mit der sie wichtige Entscheidungen blockieren können. Für den Großteil der Entwicklungsländer ändert sich erst einmal gar nichts. 48 afrikanische Länder halten zusammen gerade einmal knapp über sechs Prozent der Stimmanteile. Mehr Mitsprache für den Großteil der ärmeren Empfängerländer ist also nicht in Sicht. Der Norden will sich offensichtlich vorbehalten, über Kredite seine Vorstellungen von Entwicklung und die eigenen Interessen durchzusetzen.
epo.de: Vor der Finanz- und Wirtschaftskrise hatten IWF und Weltbank in den Ländern des Südens stark an Glaubwürdigkeit und Reputation verloren. Viele Entwicklungsländer versuchten unabhängiger von IWF/Weltbank- Mitteln zu werden, Initiativen zu alternativen Finanzierungsinstrumenten wurden ergriffen. Angesichts der Krise blieb etlichen Volkswirtschaften aber nichts anderes übrig, als IWF und Weltbank um Mittel zu bitten. Gehen die Finanzinstitutionen jetzt gestärkt aus der Krise hervor?
Barbara Unmüßig: Die Ironie der Geschichte ist, dass der IWF vor Ausbruch der Krise fast in der Versenkung verschwunden wäre. Er hatte kaum noch Kunden, stand vor erheblichen Refinanzierungsproblemen. Kaum ein Land wollte seine Kredite - und schon gar nicht seine makroökonomischen Auflagen. Viele Schwellen- und Entwicklungsländer (mit Ausnahme Osteuropas) haben - nach ihren bitteren Erfahrungen mit dem Fonds - versucht, sich gegen externe Finanzkrisen zu wappnen, und ihre Schuldenberge in Zeiten des Booms schneller als erwartet abgebaut.
Darüber hinaus haben sie ihren Bankensektor, z.B. mit Hilfe von Kapitalverkehrskontrollen, besser schützen gelernt. 42 von 113 Entwicklungsländern haben sich in den vergangenen Jahren hohe Währungsreserven zugelegt. Der IWF ist also eindeutig Krisengewinner. Er hat sich einen Platz als Finanzier mittel- und langfristiger Kredite zurückerobert. Eine Rolle, die ihm eigentlich nie zugedacht war und seit Jahr und Tag vor allem von Entwicklungsorganisationen weltweit heftig kritisiert wurde.
epo.de: Die Weltbank sieht sich auch bei der Klimafinanzierung in einer Retter-Rolle. Für Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern könnten bald in jedem Jahr Milliardenbeträge fließen. Ist die Weltbank die geeignete Institution für die Umstellung auf erneuerbare Energien und Finanztransfers in den Süden?
Barbara Unmüßig: Die Weltbank versucht ihrerseits aus der Klimakrise Kapital zu schlagen. Sie will vom neuen Geldregen für den Klimaschutz profitieren. Hier also ein ähnliches Bild: Die Klimakrise hat - wie die Finanzkrise - der Norden maßgeblich verursacht. Die Krisenfolgen schlagen nun im Süden durch. Für die Schäden und Reparaturen sollen nun die Entwicklungsländer auch noch über Kreditfinanzierung bezahlen.
Ob die Weltbank die richtige Organisation für den Klimaschutz ist, bezweifeln viele, darunter zum Glück auch viele Dritte Welt-Regierungen. Sie wollen die neuen Klimafonds unter dem Dach der UN-Klimarahmenkonvention angesiedelt sehen.
In Istanbul wird die Weltbank also wieder viel Eigenwerbung - vor allem vor dem Klimagipfel im Dezember - betreiben. Der neue Weltentwicklungsbericht der Weltbank widmet sich denn auch dem Thema Klimawandel. Die Zweifel sind jedoch groß, ob die Weltbank überhaupt die geeignete Organisation für den globalen Klimaschutz ist. Denn nach wie vor finanziert die Bank in Entwicklungsländern Energiestrategien, die auf fossilen Brennstoffen basieren. In einem Bericht zeigt der britische WWF auf, dass die Weltbank zwischen 1997 und 2007 CO2-Emissionen mit einem Volumen von 26 Gigatonnen finanziert hat. Das entspricht der 45-fachen Menge der jährlichen Emissionen Großbritanniens.
Sie ist bislang nicht Lösung, sondern Teil des Problems. Denn sie verantwortet Investitionen in Milliardenhöhe in die fossilen Strukturen. Sie finanziert unzählige Kohlekraftwerke und finanziert dabei noch nicht einmal die neuesten und effizientesten Technologien. Ihr Portfolio für erneuerbare Energien baut sie zwar stetig aus, aber von einem sehr niedrigen Niveau ausgehend.
Anstatt ihre eigene globale Rolle bei Erneuerbaren Energien und Energie-Effizienz schönzureden, sollte sich die Weltbank im Rahmen ihres Energie-Portfolios darauf konzentrieren, in Entwicklungsländern den Übergang von fossilen Energien zu einem sauberen Energiepfad zu unterstützen. Die Weltbank-Politik ist hier völlig inkonsistent. Einerseits verlangt sie neue Mittel für den Klimaschutz; andererseits betreibt sie mit ihrem normalen Portfolio business as usual. Als öffentlicher Finanzier müsste sie jedoch gerade Vorreiterin sein.
Barbara Unmüßig, Vorstandsvorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, ist seit Jahren kritische Beobachterin der Politik der internationalen Finanzinstitutionen. Sie nimmt derzeit an den IWF/Weltbank-Jahrestagungen in Istanbul teil. Das Interview führte Klaus Boldt.
- Barbara Unmüßig: Die Weltbank in der Klimafinanzierung - IWF und Weltbank als Retter in der Not?
- Barbara Unmüßig: Zwischen Finanzmarktreform und Klimapolitik
- Jahrestagungen von IWF und Weltbank in Istanbul
