Paul KagameDüsseldorf (epo.de). - Ruandas Staatspräsident Paul Kagame hat das wirtschaftliche Engagement Chinas in Afrika gelobt und der westlichen Entwicklungshilfe für den Kontinent ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In einem Interview mit dem "Handelsblatt" sagte Kagame, die Ressourcen Afrikas seien lange Zeit zum Nutzen anderer ausgebeutet worden. "Die Chinesen bringen mit, was Afrika braucht: Investitionen und Geld für Regierungen und Unternehmen."

Kagame erklärte im Interview mit dem Handelsblatt, "neue Spieler" auf dem afrikanischen Kontinent wie China, Indien, Brasilien und Russland böten die Chance, "faire Beziehungen mit dem Rest der Welt" aufzubauen. "China investiert in Infrastruktur, baut Straßen."

Zum Argument westlicher Regierungen, China wolle sich in Afrika in neokolonialistischer Manier lediglich den Zugang zu Rohstoffen sichern, ohne sich um Menschenrechte oder Umweltstandards zu kümmen, sagte Kagame: "Wieso denn neuer Kolonialismus? Der alte durch westliche Länder hat doch noch gar nicht aufgehört. Wenn überhaupt, handelt es sich um eine zusätzliche Kolonialisierung. Aber ich sage ganz klar: Es liegt an den Afrikanern selbst, dies hinzunehmen oder eben nicht. Wir müssen unsere Interessen klarer definieren."  

Das europäische und amerikanische Engagement habe "Afrika nicht vorangebracht", erklärte Kagame. "Unsere Ressourcen wurden ausgebeutet und haben anderen genutzt. Westliche Firmen haben Afrika in großem Maßstab verschmutzt – und sie tun dies immer noch. Denken Sie an die Verklappung nuklearer Abfälle vor der Elfenbeinküste oder daran, dass Somalia von europäischen Firmen als Müllhalde benutzt wird."

Afrikanische Regierungen müssten entschiedener gegen die Korruption vorgehen und "ein System installieren, das Knebel- oder Ausbeutungsverträge verhindert", erklärte Kagame mit Blick auf die Ausbeutung von Rohstoffen in der Demokratischen Republik Kongo durch westliche Konzerne. "Ausbeutung ist kein von China erfundenes Problem. Die Verantwortung tragen schwache Regierungen, die zulassen, dass sich ausländische Firmen oder Regierungen Rohstoffe gegen schlechte Konditionen sichern. Wir haben dies etwa im Kongo gesehen – aber die Verträge wurden dort mit Firmen aus dem Westen geschlossen." Afrikas Regierungen müssten deshalb sicherstellen, dass Verträge dem eigenen Land und den ausländischen Partnern Vorteile bringen. "Transparenz ist der Schlüssel, um zu gewährleisten, dass ein Land nicht ausgebeutet wird."

INVESTITIONEN STATT ENTWICKLUNGSHILFE

"Es gibt ein grundsätzliches Problem bei der Entwicklungshilfe", stellte Kagame fest. "Sie führt zu Abhängigkeiten, zu dem Wunsch nach Kontrolle der Geber in den Nehmerländern – und damit in einen Teufelskreis. Diese Entwicklung muss man durchbrechen. Wir brauchen Selbstbestimmung und Würde. Ich wünsche mir, dass die westliche Welt in Afrika lieber investiert, statt Entwicklungshilfe zu leisten. Es gibt die Notwendigkeit der Hilfe – aber sie sollte dazu eingesetzt werden, Handel zu ermöglichen und Firmen aufzubauen."

Kagame sprach sich nicht gegen mehr Entwicklunghilfe aus. "Afrika braucht ja Geld, um auf eigenen Füßen stehen zu können", sagte Ruandas Staatspräsident. "Aber die Hilfe muss darauf ausgerichtet werden, den Staaten genau dabei zu helfen. Das erfordert Investitionen im Strom- und Wassersektor, in Bildung und Gesundheit."

Zum Klimaschutz erklärte Kagame, der sei "wichtig und dringlich". Einseitiger Druck auf die Entwicklungsländer, etwa durch die Konditionierung der Entwicklungshilfe, sei dabei jedoch nicht zweckdienlich. "Beim Klimaschutz muss das System von Zuckerbrot und Peitsche auf alle Staaten ausgeweitet werden: Mit den Strafgeldern für Verschmutzer sollen Anreize für Nichtverschmutzer bezahlt werden. In dieses Emissions-Handelssystem müssen Entwicklungs- und Schwellenländer einbezogen werden. Damit würde verhindert, dass sie zu wenig für den Klimaschutz tun."

Paul Kagame gilt als entschlossener Modernisierer, der in Ruanda eine klare entwicklungspolitische Strategie verfolgt und das Land mit durchschnittlichen Wachstumsraten von 8,4 Prozent in den vergangenen fünf Jahren bereits beträchtlich vorangebracht hat. 1994 war er an der Spitze einer Tutsi-Armee aus Uganda in Ruanda einmarschiert und hatte den Völkermord gestoppt, dem rund 800.000 Menschen zum Opfer fielen. Andererseits intervenierte Kagame mehrfach militärisch im Nachbarstaat Kongo und verhindert durch eine autokratische Politik Presse- und Versammlungsfreiheit und die Bildung einer Opposition im eigenen Land.

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