swpBerlin (epo.de). - Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat die Diskussion um eine Reform der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit einer aktuellen Studie über die Geberstrukturen in der Entwicklungspolitik unterfüttert. Sollte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in der neuen schwarz-gelben Koalition eigenständig bleiben, müsste es mehr Koordinierungskompetenz gegenüber anderen Ressorts erhalten, heißt es in der Studie. Im Falle einer Integration des BMZ in das Auswärtige Amt müssten auch die relevanten Abteilungen und Referate einbezogen werden, rät die SWP.

Eine Integration des BMZ in das Auswärtige Amt wird seit langem von der FDP gefordert. Bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU-Fraktion ist das Thema umstritten. CDU und CSU wollen an einem eigenständigen Entwicklungsministerium festhalten.

Der SWP-Stipendiat Daniel Brombacher untersuchte jetzt die politische Steuerung einer Reihe von OECD-Staaten und leitete daraus Optionen für eine Reform der deutschen Entwicklungspolitik und ihrer Durchführungsorganisationen ab. Er kommt zu dem Schluss, das BMZ müsste mit mehr Steuerungs- und Koordinierungskompentenzen gegenüber anderen Ministerien ausgestattet werden, sollte es eigenständig bleiben. Denn auch andere Ressorts schalten sich mittlerweile mit eigenen Initiativen, etwa im Umwelt- oder Forschungsbereich, immer stärker in die Entwicklungszusammenarbeit ein. Die daraus resultierende mangelnde Kohärenz wird von allen Parteien beklagt.

Falls die Entwicklungspolitik aber, wie von der FDP gefordert, künftig beim Auswärtigen Amt angesiedelt und einem Staatsminister für Entwicklung unterstellt werden sollte, "müssten die mit politischen und EZ-Aufgaben betrauten Abteilungen und Referate integriert werden", schreibt Brombacher in der SWP-Studie "Geberstrukturen in der Entwicklungspolitik". Andernfalls bestehe die Gefahr, dass entwicklungspolitische Ziele von anders gearteten Interessenlagen überdeckt würden. Die derzeit im BMZ angesiedelten Aufgaben aufzuspalten und auf mehrere Ministerien zu verteilen, hält die SWP für wenig sinnvoll, weil "damit Koordinierungskosten stiegen und die entwicklungspolitische Kohärenz abnähme".

Sollte es beim Status quo bleiben, hält das SWP einen Kabinettsausschuss für Entwicklung unter der Leitung des Bundeskanzleramtes für denkbar. Ein solcher "Bundesentwicklungsrat" könnte die Abstimmung unter den einzelnen EZ-relevanten Ministerien verbessern, aber nach Darfürhalten des SWP nur Koordinierungseffekte auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner erzielen.

Eine Fusion der Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) und der KfW-Entwicklungsbank, wie sie in der letzten Legislaturperiode geplant war, hält SWP-Stipendiat Brombacher nur dann für sinnvoll, wenn die politische Leitung - das BMZ oder das Auswärtige Amt - mehr Kapazitäten erhält. Gegen einen fusionierten "Durchführungsgiganten" hätte die Bundesregierung ansonsten keine Chance, ihre "politische Steuerungshoheit" zu sichern.

Die mehrfach von der OECD geforderte Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe kann nach Auffassung der SWP nur dann erreicht werden, wenn die Botschaften in den Entwicklungsländern stärker in die Planung, Mittelvergabeprozesse und Durchführung von Projekten eingebunden werden. Ansatzweise sei das BMZ dieser Maßgabe bereits nachgekommen. Es müsse aber noch mehr BMZ-Personal an die Botschaften entsandt werden, und diese müsste mehr Entscheidungsbefugnisse erhalten, fordert die SWP.

DIE PLÄDIERT FÜR ENTWICKLUNGSAGENTUR

die_150Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) plädiert in einem Papier mit dem Titel "Institutioneller Reformbedarf in der bilateralen staatlichen deutschen Entwicklungszusammenarbeit" (Analysen und Stellungnahmen 8/2009) hingegen für die Fusion von KfW Entwicklungsbank, GTZ, DED, InWEnt und CIM zu einer dem BMZ nachgeordneten "Deutschen Entwicklungsagentur" (German Aid Agency) und der Länderbüros der Durchführungsorganisationen zu gemeinsamen Deutschen Entwicklungsvertretungen (German Aid Missions). Dies senke den Steuerungs- und Koordinierungsaufwand des BMZ auf der Durchführungsebene, argumentiert der Leiter der Abteilung "Bilaterale und multilaterale Entwicklungspolitik" im DIE, Guido Ashoff.

Hintergrund:
www.swp-berlin.org
www.die-gdi.de

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