warning_claudia_78Bonn (epo.de). - Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) hat den Erhalt des Entwicklungsministeriums durch die neue schwarz-gelbe Koalition begrüßt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dürfe aber nicht zur Außenstelle des Auswärtigen Amtes (AA) umfunktioniert werden, mahnte das Bündnis nichtstaatlicher Organisationen am Dienstag in Bonn. Die Außenwirtschaftsförderung sieht VENRO im Koalitionsvertrag zu sehr betont.

"Wir begrüßen natürlich, dass das BMZ als eigenständiges Ministerium erhalten bleibt", erklärte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), Claudia Warning (Foto). "Die FDP wollte durch die Integration des Entwicklungsministeriums in das Auswärtige Amt (AA) die Kohärenz beider Politikbereiche sicherstellen. Wir wollen auch mehr Kohärenz, aber nicht auf diesem Weg. Unsere Befürchtung war, dass Entwicklungspolitik nach außenpolitischer Logik laufen würde."

Unter der Regierung von CDU/CSU und FDP würden Außen- und Entwicklungspolitik künftig von der FDP geführt. "Wenn die Liberalen es mit der Kohärenz ernst meinen, dann sollte auch das Außenministerium das Anliegen der Armutsbekämpfung stärker mittragen", forderte Warning. "Vor allem sollte verhindert werden, dass das BMZ zur Außenstelle des AA umfunktioniert wird. Wir sind sehr gespannt, welchen Beitrag das neue Regierungsbündnis zur weltweiten Armutsbekämpfung leisten wird."

VENRO sieht im Koalitionsvertrag allerdings die Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen im Ausland zu sehr in den Mittelpunkt gerückt. So müssten laut der Koalitionsvereinbarung "entwicklungspolitische Entscheidungen die Interessen der deutschen Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes angemessen berücksichtigen". Die Aufgabe des Entwicklungsministeriums sei aber "die weltweite Armutsbekämpfung und nicht die Außenwirtschaftsförderung", stellte Waring fest. "Wenn das nicht klar ist, nützt auch ein eigenständiges Ministerium nichts."

Positiv bewertet VENRO die im Koalitionsvertrag vorgesehene Stärkung der ländlichen Entwicklung, von Bildung und Gesundheit sowie die Betonung von guter Regierungsführung und der Rolle der Zivilgesellschaft. Dabei beziehe sich der Vertrag explizit auf die im Jahr 2000 von der internationalen Gemeinschaft verabschiedete Millenniumserklärung. Der Verband Entwicklungspolitik begrüßte auch, dass die Koalition sich fr die Einführung eines internationalen Insolvenzverfahrens einsetzen will.

"Der Vertrag ist uns aber generell zu wenig ehrgeizig", sagte Warning. "So entfallen alle international vereinbarten Zeitziele und Messgrößen und es fehlen konkrete Zeitangaben für die Erreichung der Zusagen in der Entwicklungsfinanzierung. Nach den Fortschritten der letzten Jahre ist das ein Rückschritt."

VENRO gehören rund 120 deutsche Nichtregierungsorganisationen an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.

Hintergrund:

www.venro.org

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