dezaBern (epo.de). - Die Erklärung von Bern und andere Hilfswerke haben eine Entscheidung des Schweizer Bundesrates kritisiert, eine bereits vom Parlament beschlossene Erhöhung der Entwicklungsgelder auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu verweigern. Wegen der Schuldenbremse könnten zusätzliche Gelder frühestens ab 2013 fliessen, hatte der Bundesrat argumentiert. Die Hilfswerke befürchten nun "ein unrühmliches Schachern um Gelder für die internationalen Finanzinstitutionen, die UNO und die Entwicklungszusammenarbeit".

Der Nationalrat und der Ständerat der Schweiz hatten im Dezember 2008 einen zusätzlichen Rahmenkredit vom Bundesrat beantragt, damit die öffentliche Entwicklungshilfe von 0,42 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2015 steigen kann. Damit wollten sie auf die Erreichung der "Millennium Development Goals" der Vereinten Nationen zusteuern, die im Jahr 2000 von den UN-Mitgliedsländern verabschiedet wurden.

Die Industrieländer verpflichteten sich dabei zu einer Erhöhung ihrer Entwicklungshilfe auf 0,7% des BNE, damit Armut und Hunger bis 2015 halbiert werden können. Der Zugang armer Menschen zu Bildung, Gesundheit und sauberem Trinkwasser sollte sich massiv verbessern. In einem Bericht vom 21. Oktober 2009 informierte der Bundesrat darüber, dass die finanzielle politische Situation bis 2013 keine Erhöhung der Hilfe auf 0,5 Prozent zulasse.

Die Schweiz habe sich damit auf dem internationalen Parkett "in eine Zwickmühle manövriert", so die Erklärung von Bern. "Ohne einen zusätzlichen Kreditrahmen kann die Schweiz die bereits versprochenen Zahlungen, insgesamt 292 Mio Franken, an die multilateralen Entwicklungsorganisationen wie die UNO, den Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die regionale Entwicklungsbanken, nicht beitragen." Gleichzeitig wolle die Schweiz jedoch ihre Stellung in internationalen Gremien stärken.

Hinzu kommt, dass die beiden parlamentarischen Kammern 2008 entschieden, dass zwischen 2009 und 2012 nicht mehr als 40 Prozent des Gesamtbudgets der Schweizer Entwicklungshilfe für multilaterale Entwicklungshilfe ausgegeben werden dürfen. Damals ging das Parlament davon aus, dass die Beiträge an die multilateralen Institutionen durch das Anheben der Entwicklungshilfe auf 0,5% des BNE automatisch erhöht würden. Weil es bis 2013 keine zusätzlichen Gelder gibt und das Budget nicht umgeschichtet werden darf, muss bei der Zuteilung der Gelder an die multilateralen Organisationen gekürzt werden. Aber weil der Bundesrat nicht bei Weltbank und IWF sparen will, wird der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (DEZA) nichts anderes übrig bleiben, als 93 Millionen Franken bei den Beiträgen an die UNO einzusparen.

Für die Erklärung von Bern ist die Kürzung "inakzeptabel". Auch Alliance Sud und die entwicklungspolitische Kommission zur Beratung des Bundesrates kritisierten die Entscheidung des Bundesrates. Sie fordern, dass National- und Ständerat daran festhalten, das 0,5-%-Ziel verbindlich festzuschreiben. Die dazu nötigen zusätzlichen Mittel sollen vom Bund bereitgestellt werden.

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