euBerlin (epo.de). - Die Europäische Union will auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag eine Einigung über ihre Position beim Klimagipfel der Vereinten Nationen erzielen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei machten anlässlich des Europäischen Rates Druck: Der "Klima-Poker" müsse beendet werden. Die EU müsse klare Finanzzusagen an die Entwicklungsländer machen, die am meisten unter dem Klimawandel zu leiden haben.

Das Klimasekretariat in Bonn schätze, dass pro Jahr etwa 100 Milliarden Dollar für die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern benötigt werden. Dass sich die EU-Staaten nicht einmal auf den Kommissionsvorschlag von zwei Milliarden bis 15 Milliarden Euro einigen können, zeigt nach Ansicht von Attac, "wer tatsächlich auf der Bremse steht".

"Wenn die Industrieländer nicht endlich konkrete Zusagen machen, wie sie ihre Klimaschulden aus 200 Jahren Industrialisierung abbezahlen wollen, dann muss sich niemand wundern, wenn der Klimagipfel in Kopenhagen scheitert", sagte Oliver Pye von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt. Die afrikanische Delegation habe wegen der Verweigerungshaltung der Industriestaaten vor kurzem sogar mit einem Boykott des UN-Gipfels im Dezember in Kopenhagen gedroht.

Insbesondere die deutsche Bundesregierung stelle sich gegen konkrete Zusagen an die Länder des Südens, kritisierte Attac. Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen habe nach dem Treffen der EU-Finanzminister vergangene Woche explizit davor gewarnt, "zu früh Zahlen auf den Tisch zu legen". Wie beim Poker verliere derjenige das Spiel, der sein Blatt zu früh zeige.

"Wenn es nicht gelingt, den Klimawandel zu stoppen, gibt es nur Verlierer. Es ist offensichtlich, dass die Verantwortlichen für die globale Erwärmung noch nicht begriffen haben, worum es eigentlich geht", stellte Oliver Pye. Dies zeige sich auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag: Gleichzeitig die Interessen der Energie- und Automobilindustrie zu schützen und Klimaschutz zu betreiben, sei nicht möglich.

"Der Klima-Gipfel in Kopenhagen darf nicht am Geld scheitern", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin. Die Staats- und Regierungschefs müssten endlich klare Finanzzusagen an die Schwellen- und Entwicklungsländer machen und ihnen dabei helfen, mehr für den Klimaschutz zu tun. "Die bisherige Weigerung der Bundesregierung Zahlen zu nennen, weil zu früh genannte Zahlen, verbrannte Zahlen seien, wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Ein Scheitern von Kopenhagen kann sich – auch finanziell – niemand leisten."

Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, erklärte in Berlin, die EU drohe "als Blockiererin von Kopenhagen" in die Geschichte einzugehen. "Vom EU-Gipfel müssen endlich konkrete Finanzierungszusagen für die Entwicklungsländer verabschiedet werden. Das EU-Parlament hat hier mit der Forderung nach 30 Milliarden Euro Transferleistungen pro Jahr eine anspruchsvolle Vorlage geliefert, der die Regierungschefs folgen sollten."

Um den Stillstand zu brechen, müsse die EU auf dem Gipfel ihre Unterstützung für "ein 110 Milliarden Euro schweres Klima-Finanzpaket verkünden – inklusive 35 Milliarden Euro von der EU", sagte Ricken Patel, Direktor der Lobbyorganisation Avaaz.org. "Wenn Merkel hierbei nicht vorangeht, steht die Welt vor einer dunklen Zukunft mit einer andauernden Blockade zwischen Industrie- und Entwicklungsländern."


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