Dirk Niebel. Foto: FDPBerlin (epo.de). - Der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel will die Entwicklungsleistungen an die Volksrepublik China streichen. Das kündigte der FDP-Politiker am Freitag gegenüber der BILD-Zeitung an. Niebel setzt damit eine Forderung um, die die FDP auch in ihrem Wahlprogramm aufgestellt hatte. Einen Zeitpunkt für das Auslaufen der Hilfen nannte er jedoch nicht.

"Armutsbekämpfung ist für Deutschland wichtiger denn je", sagte Niebel der BILD. "Das heißt, unsere Mittel zu konzentrieren und wirksam dort einzusetzen, wo es am meisten nottut. Wirtschaftsriesen wie China und Indien erfüllen diese Kriterien nicht mehr."

Die Liberalen hatten sich bereis vor und im Wahlkampf für die Streichung der Entwicklungsleistungen an China eingesetzt. China erhält nach Angaben des Entwicklungsministeriums im Rahmen der technischen Zusammenarbeit rund 27,5 Millionen Euro pro Jahr. Die FDP argumentiert, das Schwellenland China sei mittlerweile zu einem wirtschaftlichen Konkurrenten Deutschlands herangewachsen und vergebe selbst Entwicklungshilfe. Unter der Führung der früheren Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erklärt, mit der Unterstützung durch Deutschland solle China beispielsweise in die Anstrengungen zum weltweiten Klimaschutz eingebunden und auf dem Weg zu einem Rechtsstaat unterstützt werden.

Bei seinem Amtsantritt am Donnerstag hatte Niebel erklärt, es bleibe Richtschnur des BMZ, die staatliche Entwicklungshilfe (ODA) auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Derzeit liegt die sogenannt ODA-Quote bei 0,38 Prozent. Im Wahlkampf war die FDP auch mit der Forderung angetreten, das BMZ solle aufgelöst und in das Auswärtige Amt integriert werden.

Die Abgeordneten Ute Koczy und Viola von Cramon von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärten, Niebels erste Amtshandlung sei "populistisch, aber in der Sache falsch und in den Folgen verheerend". Niebel schlage vor Abschluss eines Klimaschutzabkommens in Kopenhagen "China die Tür seines Ministeriums brüsk vor der Nase zu". Eine Kooperation mit Schwellenländern wie China sei bei der Lösung globaler Probleme wie der Klima-, Finanz- und Ernährungskrise unersetzbar.

Die grünen Politikerinnen wiesen darauf hin, bei der Entwicklungszusammenarbeit mit China gehe schon längst nicht mehr um "Hilfe" oder Armutsbekämpfung, sondern um "maßgeschneiderte Projekte und Programme, um Dialog und Beratung". Der Schwerpunkt der deutschen Zusammenarbeit mit China liege zu Recht im Umwelt- und Ressourcenschutz. Deutschland verfüge über weltweit gefragtes Wissen bei der Lösung von Umweltproblemen, Energieeinsparung, Energieeffizienz und vor allem bei erneuerbaren Energien. "Hier zu kooperieren ist eine sinnvolle Investition, die sich für alle Beteiligten auszahlt. Niebels arrogante erste Amtshandlung hat die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit China gekappt. Der diplomatische Schaden ist weitaus größer, als es die cirka 70 Millionen Euro vermuten lassen."

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