ewnwHamburg (epo.de). - Dem vom Hamburger Senat neu eingerichteten "Hamburger Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik" fehlt es nach der Auffassung von Kritikern an wichtigen Kompetenzen. Ursprünglich sollte der Rat entwicklungspolitische Leitlinien entwickeln. Nun solle er nach dem Willen des Senats nur auf Anfragen reagieren dürfen, kritsierte das Eine Welt Netzwerk Hamburg (EWNW), der Dachverband entwicklungspolitischer Gruppen in Hamburg.

Die Hamburger Bürgerschaft hatte in einem Ersuchen am 13. Mai zur Einrichtung des ehrenamtlichen "Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik" unter anderem verlangt, dass der Rat entwicklungspolitische Leitlinien entwickelt und den Senat in seiner Arbeit berät. Der Senat hatte am 20. Oktober zu dem Ersuchen Stellung genommen und den Beschluss gefasst, den gewünschten Beirat einzurichten. In der Stellungnahme des Senats würden dem Rat aber "entscheidende Handlungsmöglichkeiten von vornherein abgesprochen", kritisierte jetzt das Eine Welt Netzwerk Hamburg. Der Senat erwarte lediglich, dass der ehrenamtlich arbeitende Rat auf Anfragen reagiere und Stellungnahmen oder Gutachten zu gezielten Fragen erstelle. "Das bedeutet, dass der Senat sich von seinem ExpertInnengremium nicht in der Festlegung der Schwerpunkte beraten lässt, sondern erst danach", stellte das EWNW fest. Die Leitlinien kämen nicht mehr vor.

Das NGO-Netzwerk appellierte an Senat und Bürgerschaft, die gefassten Beschlüsse zu korrigieren. "Diese Entwicklung ist für eine Stadt wie Hamburg, die weltoffen und modern sein möchte, sehr bedauerlich und stellt eine nicht angemessene Einschränkung dar", heißt es in einer Erklärung des Eine Welt Netzwerks. "Entwicklungspolitische Aspekte gehören gerade in einer reichen Hafenmetropole auf der Agenda nach ganz oben. Sie betreffen alle Politikbereiche." 



Die Geschäftsführerin des Eine Welt Netzwerks Hamburg, Anneheide von Biela, forderte, Hamburg müsse sich seiner Verantwortung als weltoffener Metropole stellen. Dazu gehörten entwicklungspolitische Leitlinien und ein arbeitsfähiger Rat. "Wir hoffen, dass Senat und Bürgerschaft die Einschränkungen noch einmal überdenken. Außerdem wird es den Kompetenzen der potentiellen Ratsmitglieder nicht gerecht, sie auf reine AntwortgeberInnen zu reduzieren."



www.ewnw.de
www.hamburgische-buergerschaft.de

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