cop15Berlin (epo.de). - Das klimapolitische Netzwerk Climate Justice Action (CJA) hat die geplante Verschärfung des Demonstrationsrechts durch die dänische Regierung anlässlich des Klimagipfels in Kopenhagen kritisiert. Man werde sich durch diesen "Versuch der Kriminalisierung und Einschüchterung sozialer Bewegung und zivilen Ungehorsams" nicht beeindruck lassen, erklärten deutsche Aktivisten der Bewegung für Klimagerechtigkeit am Donnerstag in Berlin.

Das sogenannte "Lümmelpaket" war am Donnerstag zur dritten und letzten Lesung in das dänische Parlament eingebracht worden. Es soll zu einer deutlichen Verschärfung des Demonstrationsrechts führen. Das Gesetzespaket sieht 40 Tage Gefängnis bei friedlichen Sitzblockaden vor, eine Verfünffachung von Bußgeldern für die Störung der öffentlichen Ordnung und eine Ausweitung der Vorbeugehaft aufgrund des Verdachts ordnungswidriger Absichten auf zwölf Stunden.

"Aus Deutschland werden über 2000 Aktivisten nach Kopenhagen fahren, um zu zeigen, dass wir vom Klimagipfel keine Lösung der Klimakrise, kein Mehr an globaler Gerechtigkeit zu erwarten haben. Davon werden uns die autoritären Drohgebärden der dänischen Regierung nicht abhalten", sagte Tadzio Müller von Climate Justice Action. "Verantwortung für diese Aushöhlung der Grundrechte trägt auch die deutsche Regierung, die an den polizeilichen Vorbereitungen des Gipfels beteiligt ist."

CJA-Mitarbeiter Alexis Passadakis erklärte, da das Scheitern des Klimagipfels bereits absehbar sei, könne es ohnen zivilen Ungehorsam keine Klimagerechtigkeit geben. Die Regierungen des Nordens und der Schwellenländer seien Teil des Problems und nicht der Lösung. "Wir wissen, was getan werden muss, um die Klimakrise zu lösen: die fossilen Ressourcen müssen im Boden bleiben. Stattdessen wird mit dem Emissionshandel Profitquellen für eine aufstrebende C02-Finanzindustrie geschaffen. Reichtum muss vom Norden in den Süden umverteilt werden, um die historische Klimaschuld des Nordens zu begleichen und die Folgen der Klimakrise abzufedern."

Climate Justice Action setzt sich auch für einen Stopp weiterer Handelsliberalisierung ein und kritisiert die Wachstumspolitik der Regierungen. Aus Sicht des Netzwerks sind Ernährungssouveränität, Agrarreformen und die Förderung genossenschaftlicher kleinbäuerlicher Landwirtschaft zentrale Grundlagen für Klimagerechtigkeit. Notwendig sei außerdem eine "Enteignung der Energiekonzerne" und eine dezentrale demokratisch kontrollierte Versorgung auf Basis erneuerbarer Energien.

www.climate-justice-action.org

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