lobo_porfirioTegucigalpa/Berlin (epo.de). - Der Unternehmer Porfirio Lobo von der Nationalen Partei ist Sieger der umstrittenenen Präsidentschaftswahl in Honduras. Nach der Auszählung von rund zwei Dritteln der Stimmen führt er nach Angaben der Wahlkommission mit rund 56 Prozent der Stimmen vor dem Kandidaten der Liberalen Partei, Elvin Santos, der auf rund 39 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 60 Prozent. Menschenrechtler zweifelten die Legitimität der Wahl an.

Santos räumte seine Niederlage bei der Wahl ein. Er gehört wie der gestürzte Präsident Manuel Zelaya der Liberalen Partei an. Zelaya hatte seine Anhänger jedoch zum Wahlboykott aufgerufen, weil sich die Interimsregierung geweigert hatte, ihn noch vor der Wahl wieder ins Amt einzusetzen.

Die Europäische Union und die USA begrüßten die weitgehend friedlich verlaufene Abstimmung. Sie enthielten sich aber einer ausdrücklichen Anerkennung des Ergebnisses. Kritiker aus dem Umfeld Zelayas, aber auch aus anderen Staaten Lateinamerikas hatten argumentiert, die international nicht anerkannte Interimsregierung unter dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti sei demokratisch nicht legitimiert und könne deshalb keine demokratischen Wahlen veranstalten. Brasiliens Präsident Luiz Ignacio "Lula" da Silva lehnte die Wahl aus diesem Grund ab.

Das Parlament soll nun am Mittwoch darüber abstimmen, ob Zelaya bis zur Amtsübernahme Lobos am 27. Januar Chef einer Übergangsregierung werden soll. Zelaya hatte bei der Wahl aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht wieder kandidieren können. Micheletti hatte freiwillig auf eine Kandidatur verzichtet.

Die Menschenrechtsorganisation FIAN forderte die deutsche Bundesregierung am Dienstag auf, die Wahlen nicht anzuerkennen. Nach Einschätzung einer Delegation internationaler Menschenrechtsorganisationen, die die Lage vor Ort beobachtete, habe ein "Klima der Angst, Einschüchterung und politischen Verfolgung" den Wahlprozess beherrscht.

FIAN hatte in der vergangenen Woche an einer Kommission des Internationalen Observatoriums für Menschenrechte in Honduras teilgenommen. Die Kommission dokumentierte Menschenrechtsverletzungen in der Wahlwoche: Gegner des Putsches wurden demnach systematisch eingeschüchtert. Putschkritische Medien wie der Fernsehkanal 36 seien bedroht und abgeschaltet worden. Der Koordinator der Demokratiebewegung in Nacaome, Gradis Espinal, sei am 24. November von Militärs festgenommen, entführt und wenige Stunden später tot aufgefunden worden. Die de facto Regierung und die Staatsanwaltschaft hätten gedroht, gegen Nichtwähler strafrechtlich vorzugehen.

Auch die Welle der willkürlichen Verhaftungen sei weitergegangen, so FIAN. Am Wahltag seien zwei internationale Menschenrechtsbeobachter des lateinamerikanischen Kirchenrates verhaftet worden. "Es ist unmöglich, in diesem Klima faire und demokratische Wahlen abzuhalten", sagte Martin Wolpold-Bosien, der mit dem Menschenrechtsobservatorium vor Ort war. "Bundesregierung und Europäische Union sollten an ihrem bisherigen Standpunkt festhalten: zuerst kommt die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Wer die Wahlen bedingungslos anerkennt, folgt der Strategie der Putschisten."

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