cop15Brüssel (epo.de). - Die Europäische Union will Soforthilfen für den Klimaschutz in Entwicklungsländern in Höhe von jährlich 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die EU werde außerdem die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um bis zu 30 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 verringern, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten zwei Tage lang über die Zusagen verhandelt. Die Soforthilfe für Klimaschutz-Maßnahmen in Entwicklungsländern soll für die Jahre 2010 bis 2012 gelten und ein Zeichen für die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen setzen. Hinsichtlich der Verringerung der Emissionen hatten die EU-Staaten schon vor zwei Jahren eine Reduktion um 20 Prozent angeboten und 30 Prozent als Option genannt, falls andere Industriestaaten sich ebenfalls zu ambitionierten Zielen verpflichten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in Brüssel nach Angaben des Bundespresseamtes an, Deutschland werde bei den Soforthilfen 420 Millionen jährlich übernehmen. Experten schätzten, dass die Entwicklungsländer in den nächsten drei Jahren 21 Milliarden Euro für den Kampf gegen die Folgen des Klimawandels benötigen. Davon will die Europäische Union (EU) 30 Prozent übernehmen. Ab 2020 rechnet die EU mit einem Finanzbedarf von 100 Milliarden Euro jährlich.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) war am Freitag nach Kopenhagen gereist. Er erklärte, ein erfolgreiches Klimaabkommen werde es nur geben, wenn es die Belange der Entwicklungsländer einbeziehe. "Wir brauchen ehrgeizige Minderungsleistungen in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern", betonte Niebel. "Die Industrieländer müssen zu ihrer Verantwortung für den Klimawandel stehen, ihre Emissionen drastisch senken und die Entwicklungsländer bei einem klimafreundlichen Wachstum und der Anpassung an den Klimawandel unterstützen. Dann übernehmen auch die Schwellen- und Entwicklungsländer Verantwortung und werden zu eigenen Anstrengungen bereit sein."

Mit ihrer Zusage, die Entwicklungsländer mit 7,2 Milliarden Euro von 2010 bis 2012 zu unterstützen, habe die EU ein wichtiges Signal gesendet, sagte Niebel. "Deutschland wird davon 1,26 Milliarden Euro übernehmen und steht damit den Entwicklungsländern tatkräftig zur Seite. Diese Mittel werden neu und zusätzlich sein und nicht mit anderen Entwicklungsmaßnahmen zum Beispiel für die Armutsbekämpfung verrechnet."

Bei einem Treffen mit der Vizepräsidentin der Weltbank, Kathy Sierra, unterzeichnete Niebel eine Vereinbarung über den deutschen Zuschuss in Höhe von 50 Millionen Euro für ein Pilotprogramm der Weltbank zur Klimaanpassung. Dies unterstützt die Entwicklungsländer bei Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in den am meisten betroffen Bereichen wie Wasser, Landwirtschaft oder Gesundheit und ist ein erster Beitrag zu den in Brüssel zugesagten Mitteln.

SCHLUPFLÖCHER BEI REDUKTIONSZIELEN

Germanwatch warnte am Freitag beim Klimagipfel in Kopenhagen vor "Schlupflöchern" bei den Reduktionsversprechen der Industriestaaten. Beispielsweise werde den Staaten erlaubt, selbst anzugeben, in welcher Höhe die Emissionen im Waldbereich eingerechnet werden. Auf diese Weise könnten Sie "Wälderschutz" auf ihre Reduktionsziele anrechnen, den sie gar nicht betreiben.

Alleine dadurch wären die Ziele aller Industrieländer fünf Prozentpunkte weniger Wert, so Germanwatch. "Wo zwanzig Prozent drauf steht, ist dann nur 15 Prozent drin", erklärte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Er fordert Deutschland und die EU auf, diese Schlupflöcher zu schließen: "Der Klimagipfel muss am Ende Substanz bringen und nicht nur eine Show. Und diese Schlupflöcher zeigen, wie groß das Risiko ist, dass die Regierungen ein Abkommen verabschieden, bei dem auf dem Papier hohe Reduktionszahlen stehen, die Atmosphäre aber ungebremst mit CO2-Emissionen belastet wird."

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