niebel_dirk_fdp_100Berlin (epo.de). - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat am Freitag im Deutschlandfunk seine umstrittene Personalpolitik gerechtfertigt. Der Minister bestritt Vorwürfe, er hole zu viele Parteifreunde in sein Ministerium und übergehe die Fachleute im eigenen Haus. Auch an der Ernennung eines ehemaligen Obersten der Bundeswehr zum Abteilungsleiter will Niebel festhalten.

Niebel war von der Opposition, aber auch von Bundestagsabgeordneten der Union vorgeworfen worden, er bevorzuge bei der Besetzung von Führungspositionen Mitglieder der eigenen Partei. So sagte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dagmar Wöhrl (CSU), jeder Minister sei "gut beraten, wenn für ihn das Parteibuch weder Grund noch Hindernis für eine Einstellung ist".

Der Personalrat hatte in einem Schreiben dagegen protestiert, dass zu viele hochrangige Positionen mit externen Kräften besetzt werde, obwohl es genügend Fachleute im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gebe. "Wir halten bei nunmehr zehn externen Besetzungen in wenigen Wochen die Grenze für erreicht", erklärte der Personalrat des BMZ.

Niebel sagte am Freitag in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk, er habe sich für seine Personalpolitik "nicht zu verteidigen". Er seien aber bereits "sehr viele Mitarbeiter des Ministeriums bisher schon in neue, höhere Stellen gekommen" und es werde noch weitere Beförderungen geben. Dass er sich nicht nach dem Parteibuch richte, zeige schon die Ernennung eines SPD-Mitgliedes zum Leiter seines Ministerbüros.

Auch den Vorwurf, er betreibe mit der geplanten Ernennung des früheren Kommandeurs eines Panzerbataillons, Oberst Friedel Eggelmeyer, zum BMZ-Abteilungsleiter Klientelpolitik, ließ der frühere Fallschirmjäger und Hauptmann der Reserve Niebel nicht gelten. Eggelmeyer sei seit zwölf Jahren sicherheits- und außenpolitischer Berater der FDP-Bundestagsfraktion, habe mehrfach Erfahrung in Planungsstäben von Ministerien gesammelt und sei deshalb qualifiziert. Er solle die Abteilung Nordafrika, Nahost und Afghanistan leiten.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Heike Hänsel, hatte Niebel vorgeworfen, das Ministerium betreibe "eine strukturelle Militarisierung der Entwicklungshilfe". Niebel bestritt dies im Deutschlandfunk. Er könne seinen Kritikern versichern, "dass es keine 'Embedded Entwicklungshelfer' gibt, dass es keine Militarisierung der Entwicklungspolitik gibt, dass wir allerdings da, wo es notwendig ist, wie zum Beispiel im Norden Afghanistans, einen kohärenten deutschen Außenauftritt brauchen. Wir haben gemeinsame nationale Ziele in Afghanistan, nämlich die Sicherheit der Bevölkerung durchzusetzen, den Aufbau zu intensivieren und dadurch den Taliban den Boden zu entziehen, und da kann es nicht sein, dass verschiedene Ministerien mit dem Geld der Steuerzahler verschiedene Ziele verfolgen."

www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1128481/

Back to Top
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok