tropenwald_brasilien_kb_150Berlin (epo.de). - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, bis 2012 jährlich 420 Millionen Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen. Doch nur ein kleiner Teil davon ist wirklich frisches Geld. Der größte Teil der Summe sei bereits vor Jahren für andere Zwecke zugesagt worden, kritisierten die Fraktion der Grünen und die Entwicklungsorganisation Germanwatch am Freitag in Berlin.

Die Bundesregierung hatte beim Klimagipfel in Kopenhagen im vergangenen Dezember 420 Millionen Euro zusätzlich für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Entwicklungsländern zugesagt. "Anstatt diesen Zusagen verlässlich nachzukommen, hat Schwarz-Gelb dafür gerade einmal 70 Millionen Euro zusätzlich in den Bundeshaushalt eingestellt", erklärten Sven-Christian Kindler und Priska Hinz von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Es ist ein Skandal, dass die Regierung nicht einmal ihre bescheidenen Zusagen zum internationalen Klimaschutz einhält."

Auch Germanwatch kritisierte, der größte Teil der 420 Millionen Euro sei bereits vor Jahren schon einmal in anderem Zusammenhang versprochen worden. "Sah es bis gestern noch so aus, als würde der komplette Betrag aus früher versprochenen Mitteln bestehen, stellen die Koalitionsfraktionen nun zumindest 70 Millionen Euro als neues Geld bereit."

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, sieht die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der internationalen Klimapolitik in Gefahr: "Die Haushälter der Koalition haben nun durchgesetzt, anders als vom BMU und BMZ gefordert, dass nur ein geringer Teil wirklich zusätzliches Geld ist. Dies ist nicht das gewünschte Signal für weltweit ernsthaften Klimaschutz. Das Recycling alter Versprechen trägt nicht zur Vertrauensbildung mit den Entwicklungsländern bei."

Ein Großteil der 420 Millionen Euro für den Klimaschutz werde dadurch erbracht, dass die unter großem Medienecho 2008 von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigten Gelder für den Artenschutz nun als Klimageld verpackt würden, berichtete Germanwatch.

Christoph Bals kommentierte: "Wenn die ursprüngliche Planungen der Haushälter durchgekommen wäre, wäre das die völlige Bloßstellung für die Bundeskanzlerin gewesen. Weder die versprochene Zahl von 420 Millionen Euro wäre eingehalten worden - es waren nur 350 Millionen angesetzt - noch hätte auch nur ein Euro neues Geld auf dem Tisch gelegen. Es wäre nur von der einen Klimatasche in die andere verschoben worden. Mit diesen 70 Millionen Euro und den Mitteln aus der Versteigerung von Emissionserlösen besteht nun zumindest ein gewisser Spielraum für die Bundesregierung, vielversprechende Klimaschutz- und Anpassungsprojekte in besonders progressiven Entwicklungsländern zusätzlich zu unterstützen." Dies sei gerade mit Blick auf die im Mai geplante und von Deutschland initiierte internationale Ministerkonferenz strategisch von zentraler Bedeutung.

www.germanwatch.org
www.gruene-bundestag.de

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