oecdParis (epo.de). - Die Entwicklungshilfe der Industrieländer (Official Development Assistance, ODA) ist im Jahr 2009 um 0,7 Prozent gestiegen und hat knapp 120 Milliarden US-Dollar erreicht. Das hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Mittwoch in Paris mitgeteilt. Im Durchschnitt erreichte die Hilfe 0,31 Prozent des Bruttonationaleinkommens der OECD-Staaten.

Größter Geber 2009 waren der OECD zufolge die USA, die 28,7 Mrd. US-Dollar bereit stellten. Gemessen am Bruttonationaleinkommen, erreicht die US-Hilfe aber nur 0,20 Prozent. Deutschland ist nach den USA und Frankreich mit rund 12 Milliarden Dollar drittgrößter Geber, musste 2009 aber einen Rückgang der staatlichen Entwicklungshilfe um 12 Prozent verbuchen. Die deutsche ODA-Quote liegt damit bei 0,35 Prozent.

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Quelle: OECD

Die OECD führt den negativen Trend bei der deutschen Entwicklungshilfe auf den Wegfall von Schuldenerlassen zurück. Deren Anrechnung bei den ODA-Leistungen hatte in den Vorjahren zu einem kräftigen Anstieg der deutschen Entwicklungshilfe-Quote auf 0,38 Prozent (2008) geführt.

Für 2010 werde unter der neuen Bundesregierung nun eine Quote von 0,4 Prozent prognostiziert, erklärte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am Mittwoch in Berlin. Trotz der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise habe der BMZ-Etat um 256 Millionen Euro erhöht werden können.

"In dieser schwierigen Haushaltslage ist das ein enormer Erfolg und setzt ein klares Signal, wie wichtig der Bundesregierung die Entwicklungspolitik ist", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). "Deutschland steht zu seiner internationalen Verpflichtung, bis 2015 eine Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungspolitik zu erreichen. Obwohl das eine große Herausforderung darstellt, sind wir mit dem neuen Haushalt auf dem Weg in die richtige Richtung. Gleichzeitig werden wir die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik steigern."

"Deutschland hat 2009 weniger als versprochen für die Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben", erklärten die Entwicklungspolitiker der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ute Koczy und Thilo Hoppe. "Das war schon klar, bevor die Zahlen der OECD veröffentlicht wurden. Aber dass die ODA-Quote sogar sinkt, liegt an parteipolitisch motivierten Zahlentricks. Das FDP-geführte Entwicklungsministerium hat Ende des Jahres bewusst Zahlungen und Entschuldungen aufs Jahr 2010 verschoben, um so die Bilanz der neuen Regierung zu verschönern. Dies ist ein fadenscheiniger Trick. Bei Niebels Politik steht nicht der Kampf gegen Hunger und Armut an erster Stelle, sondern die Interessen der FDP."

Die entwicklungspolitische Organisation ONE kritisierte, Italiens Leistung bleibe miserabel und Kanada habe 2009 sowohl die weltweiten Entwicklungsmittel als auch die Mittel für Sub-Sahara-Afrika gekürzt.

"Nachdem das Land seine Zusagen von Gleneagles bereits eingehalten hatte, erfüllt es uns mit Sorge, zu sehen, dass Kanada gerade in dem Augenblick seine Unterstützung für Afrika zurückfährt, indem es sich auf seine Gastgeberrolle für sowohl die G8 als auch die G20 vorbereitet, deren Fokus die Gesundheit von Müttern und Kindern sein sollte", sagte Tobias Kahler, Direktor von ONE in Deutschland. "Einmal mehr untergräbt die miserable Leistung Italiens die Anstrengungen der anderen Geber bei der Erfüllung ihrer Hilfsversprechen. Die Tatsache, dass viele Geberländer, darunter die USA, Großbritannien und nun auch Frankreich, ihre Versprechen erfüllen, zeigt uns, dass das möglich und dringend notwendig ist."

Kahler weiter: "Wir sprechen hier nicht nur von abstrakten Zielen – sie wirken sich auf Millionen Leben aus. In den vergangenen Jahren, haben wirksame Hilfe und Schuldenerlasse in Afrika dazu beigetragen, dass nun drei Millionen Menschen eine Behandlung gegen HIV/Aids erhalten, zum Schutz vor Malaria mehrere zehn Millionen Moskitonetze verteilt wurden und 42 Millionen Kindern ein Schulbesuch möglich ist. Das Versagen bei der Erfüllung der Versprechen ist konkret messbar – in verlorenen Leben, verlorener Bildung und verlorenen wirtschaftlichen Möglichkeiten."

www.oecd.org
www.bmz.de

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