Göttingen (epo.de). - Anlässlich des Gipfeltreffens des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy mit 50 afrikanischen Staatschefs am Montag in Nizza hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Afrika-Politik Frankreichs scharf kritisiert. Macht- und Rohstoffinteressen seien der französischen Regierung noch immer wichtiger als Menschenrechte, erklärte die Organisation.
"Paris unterstützt viele diktatorisch geführte Regimes in Afrika und unternimmt trotz seines bedeutenden Einflusses nichts, um nachhaltig Frieden in den schlimmsten Krisenregionen zu fördern", sagte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. "Sarkozys Versprechen, mit der alten Pariser Afrika-Politik zu brechen, ist bis heute nicht verwirklicht. So haben die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, Machtinteressen, Vetternwirtschaft und Korruption noch immer in der französischen Afrika-Politik Vorrang vor Menschenrechten."
Frankreichs bedingungslose Unterstützung für den autokratischen Herrscher des Tschad, Idriss Déby, habe zehntausende Darfuris im umkämpften benachbarten Westen des Sudan das Leben gekostet, kritisierte Delius. Immer wieder schüre Déby den Krieg im Sudan. Doch Paris verbitte sich jede Kritik an dem Willkürregime, das mit einer Demokratisierung des Tschad entscheidend zu einer Eindämmung des Völkermords in Darfur beitragen könnte. "Paris schweigt sogar zum spurlosen Verschwinden von Oppositionspolitikern im Tschad. So macht sich Frankreichs Regierung zum Gehilfen eines Willkürregimes, das Menschenrechte mit Füßen tritt", sagte Delius.
Sarkozy habe nach seinem Machtantritt im Jahr 2007 zwar gelobt, seine Afrika-Politik transparenter zu machen, militärische Interventionen zu beenden und die meisten auf dem Kontinent stationierten französischen Soldaten abzuziehen. "Doch den vollmundigen Ankündigungen folgten nur wenige Taten", so Delius. Im Februar 2008 habe Paris militärisch im Tschad interveniert. Obwohl in diesem Land ein Bürgerkrieg tobte, habe Frankreich im Jahr 2008 seine Waffenverkäufe an den Tschad um 50 Prozent auf 13 Millionen Euro gesteigert. Weltweit zweitwichtigster Abnehmer französischer Waffen sei Marokko, das Rüstungsgüter im Wert von 874,3 Millionen Euro bezog, um die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara zu sichern.
Der GfbV zufolge empfängt Präsident Sarkozy regelmäßig Diktatoren aus Libyen, Tunesien, Djibouti, Algerien, Togo, Gabun und Kamerun in Paris. Auch sei er im März 2009 nach Niger gereist, um die Kontrolle der Uranvorkommen durch den französischen Atomkonzern AREVA zu sichern. Tuareg klagten seit Jahren über radioaktive Verseuchung und beschuldigten AREVA, systematisch Gesundheitsvorschriften zu missachten. Bis heute sei die Rolle Frankreichs und des Energiekonzerns beim Sturz des Präsidenten des Niger, Mamadou Tandja, im Februar 2010 ungeklärt. Tandja habee sich zuvor den Ärger von Paris zugezogen, da er chinesischen Firmen Zugang zu Uranvorkommen eingeräumt habe.
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